ZDF-Politbarometer August I 2009 / Politische Stimmung: SPD-Wahlkampfauftakt bleibt ohne Wirkung / Mehrheit hält Steinmeiers Plan für nicht realisierbar

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung für die Parteien gibt es
im Vergleich zu Ende Juli nur wenig Veränderung. So erreicht die
CDU/CSU erneut 37 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich vor der
SPD, die auch nach der Präsentation ihres Wahlkampfteams und des
Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier nur auf 24 Prozent
kommt und damit einen Punkt verliert. Die FDP erhält unverändert 13
Prozent, die Linke bleibt bei 7 Prozent und die Grünen verbessern
sich leicht auf
12 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme
danach auf 36 Prozent (unverändert), die SPD auf 23 Prozent (minus
1), die FDP erhielte 14 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent
(unverändert), die Grünen 12 Prozent (plus 1) und die sonstigen
Parteien zusammen 6 Prozent (unverändert).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten
Politikerinnen und Politiker liegt jetzt zum zweiten Mal
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Er erreicht auf der
Skala von +5 bis -5 unverändert einen Durchschnittswert von 2,1,
knapp dahinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiterhin auf 2,0
kommt. Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz drei Finanzminister
Peer Steinbrück mit 1,0 (Juli II: 1,1), danach Ursula von der Leyen
ebenfalls mit 1,0 (unverändert) und Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, der erneut verliert und nur noch 0,8 erreicht (Juli II:
1,0). Dann schließen sich, mit einer Bewertung von jeweils 0,5 und
Unterschieden nur im Hundertstelbereich, Franz Müntefering (Juli II:
0,5), Horst Seehofer (Juli II: 0,4) und Guido Westerwelle (Juli II:
0,6) an. Auf den beiden letzten Plätzen und deutlich im
Negativbereich wieder Gregor Gysi mit minus 0,8 (Juli II: minus 0,9)
und Oskar Lafontaine mit minus 1,2 (Juli II: minus 1,5).

Auch im August verringert sich der große Abstand zwischen Angela
Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier in der
sogenannten K-Frage nicht: Aktuell wollen genau wie Ende Juli 62
Prozent Angela Merkel wieder als Kanzlerin und nur 25 Prozent
Frank-Walter Steinmeier (weiß nicht: 13 Prozent). Dabei erhält Merkel
weiterhin viel mehr Zuspruch in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger:
93 Prozent für Merkel) als Steinmeier bei den SPD-Anhängern (53
Prozent).

Steinmeiers Plan, bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue
Arbeitsplätze schaffen zu wollen, trifft bei den Bürgern auf große
Zurückhaltung: Nur 13 Prozent halten das für realisierbar, 83 Prozent
glauben nicht, dass dieses Ziel erreicht werden kann (weiß nicht: 4
Prozent). Diese Einschätzung teilen auch gut zwei Drittel (68
Prozent) der SPD-Anhänger (erreichbar: 29 Prozent, weiß nicht: 3
Prozent).

Generell wird beim Thema Arbeitsmarkt Angela Merkel nicht
wesentlich mehr zugetraut als Frank-Walter Steinmeier. So glauben 19
Prozent; eher Merkel; und 10 Prozent; eher Steinmeier könne am besten
für neue Arbeitsplätze sorgen, 55 Prozent sehen keinen Unterschied
(Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht" oder "Kandidaten
unbekannt"). Beim Vergleich der Eigenschaften Glaubwürdigkeit,
Sympathie und Durchsetzungsfähigkeit hat die Kanzlerin durchweg einen
deutlichen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten, den sie im Vergleich zum
Juni auch noch ausbauen konnte. Jetzt halten 38 Prozent Merkel und 8
Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, eine relative Mehrheit von 46
Prozent kann keinen Unterschied zwischen beiden ausmachen.
Sympathischer finden 45 Prozent Merkel und 16 Prozent Steinmeier, für
32 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum; und als
durchsetzungsfähiger bezeichnen 51 Prozent Merkel, 11 Prozent
Steinmeier; und 26 Prozent sagen "kein Unterschied".

Nachdem 2005 die Rentenbesteuerung neu geregelt wurde, sollen die
Steuerzahlungen von Rentnern ab Oktober nun stärker überprüft werden.
Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent findet das nicht richtig, 45
Prozent finden es richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Von den Rentnern
halten es dagegen 54 Prozent für richtig, dass die Finanzämter hier
stärker kontrollieren wollen, 45 Prozent bewerten dies abschlägig
(weiß nicht: 1 Prozent). Dabei geht insgesamt die Hälfte aller
Befragten davon aus, dass es den Rentnern bei uns finanziell sehr gut
(4 Prozent) oder gut (46 Prozent) geht, während 40 Prozent deren
Finanzlage als weniger gut und 7 Prozent als überhaupt nicht gut
einschätzen (weiß nicht: 3 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 4. bis 6. August 2009 bei 1.194 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 21. August 2009, dann auch mit
Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen und im Saarland.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon
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Originaltext: ZDF
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