 Der Tagesspiegel: Früherer Verfassungsrichter Grimm hat Bedenken gegen CSU-Forderungen zur EU-Reform
Geschrieben am 07-08-2009 |
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm
hält die CSU-Forderung, die Bundesregierung bei Verhandlungen in
Brüssel gegebenenfalls an Stellungnahmen des Bundestages zu binden,
für nicht praktikabel. "Alles, was einem imperativen Mandat nahe
käme, würde Deutschlands Gewicht auf europäischer Ebene schwächen",
sagte Grimm dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Bei den derzeitigen
Beratungen der Bundestags-Fraktionen über das so genannte
Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag will die CSU erreichen, dass
künftig Stellungnahmen des Parlamentes zur Europapolitik im Grundsatz
für die Bundesregierung verbindlich sind. Grimm wandte allerdings
ein: "In Europa verhandeln Staaten miteinander und versuchen ihren
Interessen so weit wie möglich Geltung zu verschaffen. Wer hier
keinen Verhandlungsspielraum hat, kann seine Interessen nicht wirksam
vertreten." Auch die Forderung der CSU, die Zustimmung Deutschlands
zum Lissabon-Vertrag nach dem Karlsruher Urteil vom Juni unter einen
völkerrechtlichen Vorbehalt zu stellen, hält Grimm für nicht
nachvollziehbar.
Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag muss nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden. Grimm verteidigte die
Karlsruher Richter gegen den Vorwurf, sie hätten in ihrem Urteil die
europäische Einigung allzu sehr als Bedrohung dargestellt. "Dass die
europäische Integration eine Chance ist und vom Grundgesetz
ausdrücklich gewollt wird, steht nach dem Urteil außer Zweifel",
sagte er. Das Verfassungsgericht habe aber Hürden für eine
schleichende Aushöhlung der Staatlichkeit und für eine Einebnung der
Vielfalt aufgestellt, "die Europas großer Reichtum ist". Daran müsse
die EU "manchmal erinnert werden", sagte der ehemalige
Verfassungsrichter weiter.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
217916
weitere Artikel:
- Schweinegrippe: Vöcking fordert Spitzengespräch zur Klärung der Finanzierungsfrage Wuppertal (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung hat der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Johannes Vöcking, alle Beteiligten aufgerufen, die Diskussion auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entschärfen. "Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage liegt es an der Politik und den Krankenkassen, eine Eskalation der Auseinandersetzung und eine unnötige Verunsicherung der Bürger zu vermeiden." Klar sei, dass die BARMER ihrer Verantwortung zur umfangreichen Versorgung der Versicherten nachkommen werde. Nichtsdestotrotz mehr...
- Petra Pau: Die Einschläge wider das Grundgesetz häufen sich Berlin (ots) - Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auf den Punkt gebracht: Wer über das sportliche Großereignis vor Ort berichten darf, entscheiden Geheimdienste und private Event-Firmen. Das ist ein weiterer öffentlicher Kniefall wider das Grundgesetz. Die Einschläge häufen sich. Wieder muss die Sicherheit dafür herhalten, Grundrechte außer Kraft mehr...
- ZDF-Politbarometer August I 2009 / Politische Stimmung: SPD-Wahlkampfauftakt bleibt ohne Wirkung / Mehrheit hält Steinmeiers Plan für nicht realisierbar Mainz (ots) - In der politischen Stimmung für die Parteien gibt es im Vergleich zu Ende Juli nur wenig Veränderung. So erreicht die CDU/CSU erneut 37 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich vor der SPD, die auch nach der Präsentation ihres Wahlkampfteams und des Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier nur auf 24 Prozent kommt und damit einen Punkt verliert. Die FDP erhält unverändert 13 Prozent, die Linke bleibt bei 7 Prozent und die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (plus 1). Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl mehr...
- Parteien haben kein Herz für Häuslebauer / "Aktion pro Eigenheim" analysiert Wahlprogramme / Forderung nach mehr Unterstützung für Familien München (ots) - "Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien" - so stand es im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Vier Jahre später ist davon nicht viel zu sehen. Und auch für die kommende Legislaturperiode steht die Förderung von Wohneigentum für Familien nicht auf der Agenda der Parteien, wie eine exklusive Analyse der "Aktion pro Eigenheim" ergab. Das Aktionsbündnis fordert die zukünftige Regierung auf, die Wohnbauförderung wieder aufzunehmen. Einfache, aber wirkungsvolle Konzepte gibt es dafür bereits. mehr...
- DStGB warnt vor "Impfchaos" bei Schweinegrippe: Bund und Länder müssen unverzüglich für Klarheit sorgen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe zu treffen. "Es muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Personenkreis eine freiwillige Schutzimpfung erhalten kann, inwieweit der öffentliche Gesundheitsdienst in die Impfaktion eingebunden werden soll und wie die Kostenerstattung geregelt wird", forderte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
