 Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Zwangsverwaltung
Geschrieben am 07-08-2009 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung will also künftig entscheiden
dürfen, ob sie ein insolvenzgefährdetes Kreditinstitut von der
Finanzaufsicht BaFin mit weit reichenden Befugnissen unter staatliche
Zwangsverwaltung stellen
lässt. Der Plan, mit dem Wirtschaftsminister Karl Theodor zu
Guttenberg Bankpleiten oder für den Steuerzahler milliardenteure
Rettungsaktionen wie für die Hypo Real Estate (HRE) vermeiden will,
erscheint auf den ersten Blick vernünftig und plausibel. Doch er hat
entscheidende Schwächen - vor allem praktische. Es stimmt ja: Die
Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass es neue Verfahren braucht, wie
der Staat künftig mit taumelnden, systemrelevanten, also für den
ganzen Wirtschaftskreislauf wichtigen Banken umzugehen hat. Die
bisherigen Mittel reichen nicht, weil sie die öffentlichen Haushalte
stark belasten - wenn sozusagen das Kind schon in den Brunnen
gefallen ist. Im Falle HRE haben zudem lästige Auseinandersetzungen
mit Einzelaktionären das Verstaatlichungs-Prozedere zur Hängepartie
gemacht. Die Alternative wäre nur die Insolvenz mit einem wohl
katastrophalen Domino-Effekt gewesen. Der Bund braucht also
tatsächlich frühzeitig die Zügel in der Hand - schon deshalb, weil
damit die Aussicht auf staatliche Kuratel disziplinierend auf
die Banken-Manager wirken kann. Risiken, die bislang noch in Kauf
genommen wurden, könnten dann auch für die Banker selbst nicht mehr
akzeptabel erscheinen. Dennoch: Die Zweckdienlichkeit des
Guttenbergschen Entwurfs zumindest in dieser Form ist fraglich. So
sind etwa die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, ob eine
Zwangsverwaltung erfolgen soll, unklar. Hinzu kommt: Nach den
Erfahrungen der vergangenen Monate darf bezweifelt werden,
dass die Finanzaufsicht in ihrer jetzigen Form tatsächlich der
richtige Akteur ist, der rechtzeitig erkennen kann, ob ein
Kreditinstitut taumelt oder nicht. Die Aufsicht muss personell
und organisatorisch gestärkt werden - sonst ist der Plan des
Ministers nutzlos.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Jost Springensguth
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