 Steinbach: Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland
Geschrieben am 06-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des in dieser Woche angelaufenen zweiten
Prozesses zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Der zweite Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna
Politkowskaja wird zum Lackmustest für Russland: Existiert dort ein
Rechtsstaat oder nicht?
Denn bis Samstag will der Richter über den Antrag der
Verteidigung sowie der Anklage entscheiden, den Fall an die
Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen und neue Ermittlungen
anzustellen.
Gibt das Gericht dem Antrag nicht statt, wird die Öffentlichkeit
die Fortführung eines äußerst fragwürdigen Verfahrens erleben,
welches laut Prozessbeobachtern bisher absolut dilettantisch
durchgeführt wurde.
Die Union hat bereits im letzten Jahr in einem Antrag zur
Pressefreiheit weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993
und 2007 über 200 Journalisten ermordet und nur fünf Prozent der
Fälle aufgeklärt wurden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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