 Abwrackprämie: Deutsche Umwelthilfe rechnet mit bis zu 100.000 Betrugsfällen
Geschrieben am 05-08-2009 |
Berlin (ots) - Autoindustrie-Förderprogramm der Bundesregierung
entwickelt sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat - die DUH
rechnet mit einer Verdopplung der bisher bekannt gewordenen
Betrugsfälle bis zum Jahresende - der Umweltverband hatte bereits
Ende Januar von einem "Förderprogramm für die organisierte
Kriminalität" gesprochen und aufgezeigt, wie einfach es ist, ein
offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu
verkaufen
Zur "Halbzeit" der Abwrackprämie bestätigt sich offensichtlich die
Prognose der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), dass die
Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"
ist. "Die Kripo hat 50.000 Betrugsfälle registriert und damit nun die
Recherchen der DUH vom Januar bestätigt", sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach Angaben des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK) wurden bereits ca. 50.000 offiziell
verschrottete Altfahrzeuge illegal weiterverkauft. Fünf bis zehn
Prozent der angeblich verschrotteten Wagen seien nach Afrika und
Osteuropa transportiert worden, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen.
Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die Bundestagswahl und um
die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne
ökologische Standards erlassen. Resch sieht darin "ein weltweit
einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm". Zur Erleichterung des
Neuwagenkaufs verzichtete die Bundesregierung auch weitestgehend auf
die Kontrolle der Verschrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich
auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der
Kriminalstatistik. "Dieses Programm war und ist eine Einladung zum
Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal
operierenden Autohehlernetzes finanziert - und der Staat schaut
bewusst weg", bilanziert Resch die aktuelle Situation.
Bereits im Januar hatte die DUH und das ARD-Magazin Monitor
gezeigt, dass es ein leichtes ist, für ein Altfahrzeug einen
offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und
dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch
innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Die Test-Abwracker konnten das
Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle
notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 01713649170, resch@duh.de
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse,
Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-86, 0151 55017009, fokken@duh.de
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