 Ulla Jelpke: Abhörzentrale wieder abschalten
Geschrieben am 04-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie
ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat
und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb." Das so genannte
"Service Center TKÜ" in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA
und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich
der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet,
mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke:
"Besonders bedenklich ist, dass in Zukunft auch die
Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des Verfassungsschutzes vom
Bundesverwaltungsamt (BVA) durchgeführt werden sollen. Das BVA ist
aber nicht nur technischer Dienstleister, wie die Bundesregierung
glauben machen möchte. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass
die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen
einschalten, also mithören können. Bei technischen Problemen sei das
sogar unvermeidlich. Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von
Polizei und Geheimdiensten.
Ohnehin ist ein derartig zentralistischer Überwachungsapparat
nicht mit den föderalen Prinzipien der Polizeiarbeit vereinbar. Den
Kontroll- und Missbrauchsgelüsten der Geheimdienste kommt er
zweifellos entgegen. Die nächsten Geheimdienstskandale sind praktisch
vorprogrammiert. Dazu passt, dass der neue Vizechef des BVA ein Mann
des Verfassungsschutzes ist.
Dass die Abhörzentrale ihren Betrieb aufgenommen hat, ohne eine
Bundestagsentscheidung abzuwarten, ist eine schroffe Missachtung des
Parlaments. DIE LINKE fordert: Weniger Abhören ist mehr Datenschutz."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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