 Kölnische Rundschau: zu Schreiber/Auslieferung
Geschrieben am 04-08-2009 |
Köln (ots) - Gut zu wissen, dass er nach über zehn Jahren
juristischer Auseinandersetzungen nun endlich da ist und bald vor
einem deutschen Gericht stehen wird: Quälend lange dauerte es, bis
die deutsche Justiz die Gelegenheit bekommen hat, über den
Waffenlobbyisten
Karlheinz Schreiber Recht zu sprechen. Zu kritisieren ist diese lange
Wartezeit aber nicht. Auch das kanadische Parlament hatte gewichtige
Fragen an Schreiber, die zunächst geklärt werden sollten. Und dass
Schreiber sein Recht voll ausschöpfte, um seine Auslieferung
hinauszuzögern, darf man ihm nicht vorhalten. Nun ist er da, es kommt
zum Prozess, und ohne Vorverurteilung darf man abwarten, ob er
tatsächlich der Korruption und der Steuerhinterziehung schuldig ist.
Das ist die juristische Seite. Natürlich ist die politische Debatte
spannender. Das vorweg: Es sind durchaus Lehren gezogen worden aus
dem CDU-Spendenskandal, der so eng mit dem Namen Schreiber verbunden
ist. Die Parteienfinanzierung ist transparenter geworden, die
Offenlegungspflicht strikter. Und die Bundestagspräsidenten haben
sich als wehrhaft erwiesen, wenn es darum geht, Verstöße gegen
falsche Rechenschaftsberichte zu ahnden. Das ist sozusagen der
bewältigte Teil der Vergangenheit. Aber Schreibers Rückkehr erinnert
auch daran, dass eben längst nicht alles im Reinen ist. So lange ein
Alt-Bundeskanzler für sich fälschlicherweise das Recht in Anspruch
nimmt, Spendernamen zu verschweigen, bleibt ein Unbehagen und
alte Empörung wird wieder wach. Das wiegt schwerer als der Fall
Schäuble. Auch beim heutigen Bundesinnenminister gibt es noch einiges
aufzuklären. Aber Schreibers Aussage fügte zwei Stellungnahmen nur
eine dritte hinzu - letztlich ist es dann eine Glaubensfrage, wem man
folgt. Kohls weiter verschwiegene Spenderliste
dagegen - das ist die eigentliche Wunde, die noch immer nicht heilt.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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