Berliner Morgenpost: Steinmeier verpasst die Chance zum Aufbruch - Leitartikel

Berlin (ots) - Es ist eine der leichtesten Übungen dieser Tage,
über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten herzufallen, ihm
einen dramatischen Niederschlag vorherzusagen für den Tag der
Bundestagswahl, über sein mangelndes Charisma zu schwadronieren und
sich im Zweifel auch noch über seine Haarfrisur lustig zu machen. Bei
Zustimmungswerten um die 20 Prozent und demoskopischen Welten
Rückstand gegenüber der Kanzlerin ist Häme wahrlich keine Kunst. Gern
zitiert beim wohlfeilen Prügeln des angeschlagenen Kandidaten wird
auch die Rolle Steinmeiers als Schröders Kanzleramtsminister und
Architekt der Agenda 2010. Als habe er sich dafür zu schämen.
Hat er nicht. Die Agenda 2010 war/ist das erfolgreichste politische
Programm der jüngeren deutschen Geschichte, sie hat das Land
wenigstens etwas kräftiger und widerstandsfähiger gemacht und, wenn
nicht sehr vieles täuscht, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
Deutschland einigermaßen wohlbehalten durch diese Weltkrise kommen
kann. Vergleichbar erfolgreiche Manöver hat die derzeitige Besatzung
des Kanzleramts auch nicht ansatzweise vorzuweisen. Dessen Steuerfrau
- die mehr die Kohlsche Strategie des Zuwartens adaptiert hat, als es
ihr ehrlicherweise selbst gefallen mag - im Übrigen auch nicht.
Also schaut man sich Steinmeiers Auftritt gestern Abend bei der
Berliner Karl-Schiller-Stiftung einigermaßen erwartungsvoll an - und
wird, wieder einmal, enttäuscht.
Nicht von dem erneut blassen Auftreten des Kandidaten, der rhetorisch
einfach nicht aus den Schuhen kommt, der gehemmt wirkt, der nicht
überzeugt, auch wenn er immer wieder betont, überzeugt zu sein.
Bitterer ist, dass Steinmeier inhaltlich so furchtbar vage bleibt.
Gemessen an dem Getöse, mit dem Steinmeiers Stab im Vorfeld dieser so
genannten Grundsatzrede um Aufmerksamkeit gebuhlt hat, kommt
Steinmeier mit einem dünnen Progrämmchen um die Ecke, das schlicht
und ergreifend unzureichend ist als Blaupause für eine "Politik für
das nächste Jahrzehnt". Nichts zu spüren von einer Agenda 2020, vom
Aufbruch, den ja auch er selbst so dringend brauchte.
Jenseits der handelsüblichen Schlagworte von "Green-Tec", die man
ebenso fördern müsse wie die Medizintechnik, bis zum "Anstand", der
jetzt in der Politik gefragt sei; jenseits von mehr Bildung, noch
mehr Arbeit für Millionen und einer "Allianz für den Mittelstand",
die ziemlich stark an Schröders selig entschlafenes "Bündnis für
Arbeit" erinnert, bleibt als konkrete Maßnahme: die Gründung einer
neuen Software-Hochschule. Aller Ehren wert, aber für einen, der
Kanzler werden will, war das viel zu wenig.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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