 Neue Westfälische: Novelle zum Landesplanungsgesetz Widerstand HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 02-08-2009 |
Bielefeld (ots) - Oh wie schön ist OWL! Mit dieser Zeile haben wir
in den letzten Wochen sehenswerte Urlaubsziele in der Region
angepriesen. Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau marschierte die
"Modellregion OWL" in den vergangenen Jahren voran. Zahlreiche
Vorschriften wurden außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um den
Bürgern und Betrieben das Leben zu erleichtern. Das war sehr
lobenswert und beispielhaft.
Nun aber droht das Signal aus Düsseldorf die Farbe zu wechseln. Die
Ministerialbürokratie hat eine Novelle zum Landesplanungsgesetz
ausgebrütet. In dem Referentenentwurf ist vorgesehen, dass
Regionalpläne auch in Zukunft einem Genehmigungsverfahren durch das
Land unterzogen werden. Ein zeitsparendes Anzeigeverfahren, wie es in
OWL seit Jahren erfolgreich ausprobiert wird, wäre damit Makulatur
und der Bürokratieabbau an zentraler Stelle rückgängig gemacht.
Es ist gut zu wissen, dass OWL-Politiker und Unternehmer sich den
Düsseldorfer Plänen geschlossen und energisch widersetzen. Vor allem
den Vertretern von CDU und FDP aus OWL müsste es peinlich sein, dass
ihnen beim hehren Ziel "Bürokratieabbau" nun ausgerechnet die eigene
Landesregierung in den Rücken gefallen ist. Der heimische CDU-Boss
Elmar Brok zeigt darüber seinen Zorn. Immerhin: Das ist schließlich
auch eine wichtige Emotion.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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