 Axel Troost: SPD-Ausfallschritt gegen CDU unglaubwürdig
Geschrieben am 01-08-2009 |
Berlin (ots) - Als "lächerlich" bezeichnet Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann
im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten
Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt:
Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie
SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist
aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre
Regierungstätigkeit als Oppositionsarbeit darzustellen. Für die Rolle
als Wolf im Schafspelz ist die SPD ungeeignet.
Die SPD ist im HRE-Untersuchungsausschuss die einzige Partei, die
nicht die Versäumnisse aufklären will, sondern mit aller Macht
versucht, ihren Finanzminister und seinen Staatssekretär vor Kritik
zu schützen. Wenn es um Fehler bei der Bankenrettung geht, dann haben
SPD und Union gemeinsam versagt oder sich dem Diktat der Banken
gebeugt.
Nach wie vor wird der Bankenrettungsfonds SoFFin nur zögerlich
genutzt, halten sich Banken bei der Kreditvergabe auffallend zurück.
Die noch vorhandenen 60 Milliarden Euro sollten sofort zur
Beseitigung der Kreditklemme eingesetzt werden. Als Gegenleistung
muss der Staat an Banken beteiligt werden oder diese müssen für
gewisse Zeit verstaatlich werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE
seit langem eine schärfere Bankenaufsicht.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlen
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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