 stern: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
Geschrieben am 29-07-2009 |
Hamburg (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die
Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie das Hamburger Magazin stern in
seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisierten
Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den
Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte.
Eine Einsicht sei unter anderem wegen der "Vielzahl von
personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich,
hatte das Ministerium argumentiert. Diese Begründung könne man "nicht
nachvollziehen", heißt es dagegen in einem dem stern vorliegenden
Schreiben der Behörde des Bundesbeauftragten Peter Schaar. Sie
forderte das Ministerium darum auf, "die ablehnende Entscheidung zu
überprüfen".
Von der Leyen war in die Kritik geraten, weil sie sich regelmäßig
von zwei Fahrern chauffieren ließ, die nicht in Berlin ansässig sind,
sondern am zweiten Dienstsitz des Familienministeriums in Bonn. Nur
zu diesen bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, argumentierte das
Ministerium.
Von der Leyen nutzt überdies ihren Dienstwagen regelmäßig zu
Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz in der Nähe von Hannover und Berlin.
Nach Aussagen des Ministeriums geschah dies von Januar bis November
2008 etwa einmal pro Woche. Eine Anwältin des Ministeriums sprach
dagegen sogar von mehreren wöchentlichen Pendelfahrten auf der 280
Kilometer langen Strecke. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die
Familienministerin für diese Fahrten noch den ICE genutzt.
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern
Hans-Martin Tillack
Telefon: 030-20224-240
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