 WAZ: Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten
Geschrieben am 26-07-2009 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP fordert
Rechtssicherheit für Städte, die "als Ausdruck von
Familienfreundlichkeit" Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten
wollen - und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung
vor. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (Montagsausgabe). "Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll
es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen
zu verzichten", sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner der
WAZ. Trotz dieses erklärten Willens der schwarz-gelben
Landesregierung gäbe es in der Praxis aber Schwierigkeiten bei der
Auslegung der Gesetze zwischen dem Familienministerium und der
Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Manche Behörden lehnten mit
Verweis auf die Gemeindeordnung die Gebührenfreiheit für Eltern ab,
da sie im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nicht ausdrücklich vorgesehen
ist. Die FDP dringt deshalb auf eine Ergänzung des KiBiz, um Klarheit
zu schaffen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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