Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder lehnt Forderung nach Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses ab
Geschrieben am 24-07-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Gremiums abgelehnt. "Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb habe ich das Anliegen der FDP an die Fraktionen weitergeleitet." Diese müssten sich überlegen, ob sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollten. Kauder fügte jedoch kritisch hinzu: "Was kommt dabei raus? Die Bundesregierung bessert bei den Begründungen nach, und es war eine Nullrunde. Viel Aufwand für nichts. Nur Wahlkampfgedöns ist zu wenig."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
215926
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Schavan will frühere Einschulung / Großes Missverständnis Cottbus (ots) - Mit dem Lernen können Kinder gar nicht früh genug anfangen. Dass sie aber deshalb früher eingeschult werden sollen, wie es sich Bundesbildungsministerin Schavan vorstellt, ist ein großes Missverständnis. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird der Stichtag für die Schulpflicht gerade schrittweise nach hinten verschoben. Und parallel dazu wächst bei vielen Eltern der Ärger, weil sie ihre Kinder noch gar nicht für schulreif halten und deshalb allerlei bürokratische Hürden nehmen müssen, um eine Zurückstellung zu erwirken. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ex-Stasi-Leute bei der Polizei / Fader Beigeschmack Cottbus (ots) - Manchem wird die Debatte wie verschüttete Milch vorkommen. Was soll nach 20 Jahren die Frage nach einer Stasivergangenheit von Polizisten, die ihren Job machen? Vor allem dann, wenn es juristisch kaum eine Möglichkeit zur Korrektur gibt. Es geht nicht um späte Rache, sondern um Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Polizei. Und dazu gehört das Eingeständnis, die Überprüfung stasibelasteter Polizisten ist nicht so abgelaufen, wie viele Bürger es geglaubt und auch erwartet haben. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Karl-Theodor zu Guttenberg Osnabrück (ots) - Ein anderer Stil Vor einem halben Jahr wusste kaum jemand, wie der Name Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben wird. Und jetzt ist der Wirtschaftsminister bereits populärer als die Kanzlerin. Dieser Aufstieg ist beispiellos. Inhaltliche Arbeit reicht als Erklärung nicht aus. Dafür ist die Leistung Guttenbergs, etwa in der Opel-Krise, noch zu wenig greifbar. Auch an Umgangsformen und gutem Aussehen allein kann es kaum liegen. Solche Vorzüge besitzen andere Politiker ebenfalls, ohne gleich die Beliebtheitsskala mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Schweinegrippe Osnabrück (ots) - Alarmzeichen Wer jetzt noch um den heißen Brei herumredet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Der Anstieg der Schweinegrippe-Fälle um fast die Hälfte binnen zwei Tagen allein in Deutschland muss bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten lassen. Noch ist der Verlauf der Krankheit milde, noch ist die Zahl der Todesfälle etwa im Vergleich zur Influenza verschwindend gering. Das kann sich aber schnell ändern. Der Appell an die Fürsorgepflicht von Medizinern und Behörden scheint geboten. Kein Arzt sollte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EADS / Militär-Transportflugzeug A400M Osnabrück (ots) - Tiefer ins Milliardengrab Die Bundesregierung ist gerade so schön in Schwung beim Geldausgeben. Zu Nutz und Frommen privater Unternehmen und zulasten der übernächsten Steuerzahler-Generation. Warum also nicht auch mal dem europäischen Rüstungsriesen EADS was Gutes tun? Nur das kann die politische Richtschnur für die Entscheidung gewesen sein, mit der EADS-Tochter Airbus zentrale Details des Vertrages über das Militär-Transportflugzeug A400M neu auszuhandeln. Wirklich plausible Motive sind jedenfalls keine erkennbar. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|