 Mitteldeutsche Zeitung: Deutsches Institut für Menschenrechte Vaatz: Ostdeutsche bei Ausschreibung des Direktorenpostens benachteiligt
Geschrieben am 21-07-2009 |
Halle (ots) - Die Ausschreibung des Direktorenpostens des
Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin benachteiligt nach
Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, einseitig Ostdeutsche. "Der
Ausschreibungstext lässt den Schluss zu, dass das Kuratorium auf dem
Direktorenposten eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie
geradezu verhindern möchte", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn die
Bewerbungskriterien ,profunde Kenntnisse im Völker-, Verfassungs- und
Europarecht' kombiniert mit der Voraussetzung ,Leitungserfahrung'
erfüllt kein Ostdeutscher, sofern er noch bis zum Ende der DDR-Zeit
seine Ausbildung beendet hat." Die Benachteiligung treffe besonders
ehemalige Bürgerrechtler, die in ihrem Fortkommen vom Staat behindert
worden seien. "Meine Generation der 45- bis 55-jährigen Ostdeutschen
ist aufgrund formaler Voraussetzungen ausgeschlossen, an wesentlichen
Stellen mitzuwirken", betonte Vaatz, der in der DDR selbst aus
politischen Gründen inhaftiert war. Dies falle aktuell umso mehr ins
Gewicht, als sich das seit 2001 existierende Institut nach eigener
Auskunft Organisationen verbunden weiß, die "das Andenken auch an die
Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen" wollen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Stephan
Hilsberg erklärte, auf nachgeordneten Stellen des Bundes hätten "nur
wenige Ostdeutsche Platz genommen". Eine Ausnahme sei der Präsident
der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.
Das 20 Mitarbeiter zählende Institut wird von der Bundesregierung
mit zuletzt 1,5 Millionen Euro jährlich finanziert und kümmert sich
schwerpunktmäßig um die Lage der Menschenrechte in Deutschland. In
der heutigen Sitzung des Kuratoriums wird vermutlich die Entscheidung
über den neuen Direktor getroffen. Amtsinhaber Heiner Bielefeldt wird
Professor in Erlangen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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