(Registrieren)

Kölner Stadt-Anzeiger: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten in Afghanistan gefordert

Geschrieben am 20-07-2009

Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am
Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können.
"Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale Staatsanwaltschaft",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die
Dringlichkeit hat sich durch den aktuellen Vorfall noch einmal
erhöht." Siebert betonte: "Es muss ein Vorermittlungsverfahren geben.
Doch das muss so schnell wie möglich beendet werden." Dass das
Verfahren wie beim letzten Mal ein dreiviertel Jahr dauere, sei "den
Soldaten nicht zumutbar. Deshalb muss man Staatsanwälte damit
beschäftigen, die die Situation vor Ort einschätzen können. Und das
kann man nur, wenn man eine Staatsanwaltschaft hat, die sich
kontinuier-lich mit den Einsatzgebieten auseinander setzt und auch
mal vor Ort war, um
zu wissen, wie es da ist." Am sinnvollsten sei es, die
Staats-anwaltschaft Potsdam mit der Aufgabe zu betrauen; in Geltow
bei Potsdam sitzt das Einsatzführungs-kommando der Bundeswehr. Der
CDU-Politiker erklärte: "Meiner Ansicht nach haben sich die Soldaten
richtig verhalten." Sie hätten mit einem Anschlag rechnen müssen.
Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat ebenfalls bei Kundus
versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen wurden im
Frühjahr 2009 eingestellt.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

215089

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: Erstmals kandidiert ein gebürtiger Holländer für den Bundestag Saarbrücker Zeitung (ots) - Erstmals kandidiert ein gebürtiger Holländer für den Deutschen Bundestag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, will der 53-Jährige Kees de Vries am 27. September für die CDU Sachsen-Anhalt in das Parlament einziehen. Der Vater von sechs Kindern ist erst seit vier Jahren Deutscher. "Mein wunderbarer Rudi-Carrell-Dialekt hilft mir, ich bin akzeptiert und angekommen", sagte de Vries der Zeitung. Der Landwirt ist CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 72 Bernburg-Bitterfeld-Saalkreis, in dem auch mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein Frankfurt/Oder (ots) - Der gestrige Tag im Kieler Landesparlament war ein Tag der Mätzchen. Obwohl die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein nach der Erklärung von Ministerpräsident Carstensen vom Ende des Bündnisses klinisch tot ist, wollte die SPD sie jetzt noch nicht beerdigen und verweigerte sich dem Antrag auf vorzeitige Landtagsauflösung. Ob sich SPD-Landeschef Stegner damit einen Gefallen tut, weiß er vermutlich selbst nicht. Nun also die Vertrauensfrage durch Carstensen, bei der ihm die eigene CDU das Vertrauen entziehen will, mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Bundeswehr-Vorfall in Afghanistan Frankfurt/Oder (ots) - Ehrenkreuze, Gelöbnisse - das soll die Bundeswehr in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Doch das ist nicht das dringendste Problem, was die Soldaten am Hindukusch haben, wie der jüngste Vorfall bei Kundus abermals zeigt. Wie zu erwarten hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Wenn Zivilisten zu Tode kommen ist das üblich. Jedoch, wie ein Verfahren vor einem Jahr zeigte, zieht sich so etwas immens in die Länge, wenn der Fall an die am Wohnort des Soldaten zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben mehr...

  • Neues Deutschland: zur Koalition in Kiel Berlin (ots) - Schwups, da ist er wieder - der Altkanzler. Nein, nicht im Kanzleramt - obwohl man bei Schröder nie weiß ...- aber in aller Munde. Ausgerechnet der Sozialdemokrat wies mit seinem 2005er Coup dem CDU-Ministerpräsidenten von der Förde den kurzen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Auf so was wäre der bisweilen etwas schlicht wirkende Peter Harry Carstensen vermutlich nie gekommen - zumal es für die sogenannte unechte Vertrauensfrage in den Ländern bislang kein Beispiel gibt. Zumindest mit dieser Premiere mehr...

  • Neue Westfälische: KOMMENTAR Neue Wohnungen für Juden in Ostjerusalem Krisenherd PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen der USA und der europäischen Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich weiterhin für den Friedensprozess einsetzen, macht Netanyahu verbale Zugeständnisse. Seine praktische Politik sieht völlig anders aus. Getrieben von seinem ultrarechten Außenminister Avigdor Liebermann lässt Netanyahu keine Gelegenheit aus, seine Muskeln zu zeigen und den Palästinensern mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht