LVZ: Leipziger volkszeitung zum Bush-Besuch

Leipzig (ots) - Erwünscht
Von Bernd Hilder
Wenn der amerikanische Präsident George Bush junge osteuropäische
Demokratien besucht, kann er mit großem Zuspruch rechnen. Dort ist
noch gut in Erinnerung, welche entscheidende Rolle die USA bei der
Befreiung vom Kommunismus gespielt haben. Bushs verkorkste
Irak-Politik beurteilen viele Menschen eher milde. Sie nehmen ihm ab,
dass er ernsthaft Demokratie in Staaten bringen will, in denen
derzeit noch Unfreiheit regiert. In Deutschland ist das anders:
Vielen gilt der US-Präsident, dessen Popularität auch in der Heimat
sinkt, als der kriegstreibende Weltschurke Nummer eins. Für manche
ist er gar schlimmer als die brutalen Diktatoren Castro und Kim Jong
Il, der gemeingefährliche iranische Präsident Ahmadinedschad und der
massenmordende Oberterrorist Osama Bin Laden zusammen. Jedenfalls hat
es bei manchen verbalen Attacken auf Bush den Anschein. Natürlich:
Harsche Kritik an Bush und Protest gegen ihn ist erlaubt. Aber etwas
weniger Aufgeregtheit wäre Deutschland beim Besuch des hier zu Lande
von vielen ungeliebten Bush zu wünschen. Vielleicht müssten dann
nicht 12500 Polizisten im Einsatz sein oder ganze Städte abgeriegelt
werden. Unhöfliche Proteste von Linkspartei-Ministern gegen Bush sind
ein erwarteter Reflex. In der CDU halten selbst die still, die Bush
ablehnen. Besonders die SPD jedoch tut sich schwer mit der Reizfigur.
Während ihr außenpolitischer Experte Karsten Voigt den Bush-Besuch
positiv bewertet, erklärt ein SPD-Ortsverein den Präsidenten zur
unerwünschten Person. Und Ministerpräsident Ringstorff mimt
kleinstkariert den Beleidigten, weil er nicht rechtzeitig zum Grillen
eingeladen wurde.
Bushs Ostsee-Trip ist nicht nur ein günstiger Zwischenstopp auf dem
Weg zum G8-Gipfel oder ein bloßer Höflichkeitsbesuch. Dass
ausgerechnet das mecklenburgisch-vorpommersche Dreieck Heiligendamm,
Stralsund und Trinwillershagen für zwei Tage zum transatlantischen
Zentrum wird, ist Ausdruck der Machtverschiebungen der vergangenen
Monate. Bush versteht sich mit Merkel besser als mit Schröder. Das
ist gut für Deutschland, weil Berlin in der internationalen Politik
Einfluss gewinnt. Dabei spart Merkel kritische Themen wie Guantánamo,
CIA-Methoden oder Washingtons Wunsch nach einem EU-Beitritt der
Türkei nicht aus. Zunehmend wird sie zur Vermittlerin zwischen
Washington und Moskau. In der Iran-Politik wirkt Merkel mäßigend,
indem sie immer wieder auf Verhandlungen drängt.
Dieser Einflussgewinn ist nicht nur dem Geschick der Kanzlerin
geschuldet. Bush musste erkennen, dass ihn militärische Alleingänge
isolieren. Obwohl die letzte Supermacht der wichtigste Garant für die
Freiheit bleibt, ist sie geschwächt: Im Irak werden den USA die
Grenzen militärischer Macht aufgezeigt. Im Nahen Osten bestimmen
Rückschläge die Szene. China und Indien etablieren sich als
Großmächte. Russland meldet sich auf der Weltbühne zurück. Die Karten
in der internationalen Politik werden neu gemischt. Dabei dürfen
deutsche Interessen nicht zu kurz kommen. Mindestens deshalb ist Bush
an der Ostsee erwünscht. Transatlantisches Reden ist besser als
Schweigen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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