Neues Deutschland: Schlechte Bad Bank
Geschrieben am 03-07-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Dank üppiger Staatshilfen gehören deutsche  Großbanken international zu den Siegern der Krise. Zu dieser  Einschätzung kommt das britische Fachblatt »The Banker«. Weitere  Erleichterung verschafft ihnen das von der Großen Koalition im  Bundestag verabschiedete sogenannte Bad-Bank-Gesetz. Börsen und  Bankenverband zeigten sich erfreut.
     Profitieren werden vor allem die Großen. So wird der Deutschen  Bank die Übernahme der Postbank nun von Berlin mundgerecht serviert.  Dazu ist die Bundesregierung bei der Bewertung der schlechten (»bad«) Wertpapiere der Kreditwirtschaft weit entgegengekommen. Das Risiko  des Staates steigt dadurch um einen weiteren zweistelligen  Milliardenbetrag. Ist der Rubikon einmal überschritten, lebt es sich  als Regierung ganz ungeniert. Auch die privaten Kapitaleigentümer der Institute, die sich auf der Jagd nach dem leichten Profit verrannt  haben, werden von der Regierung tunlichst geschont. Derweil werden  den grundsoliden öffentlichen Sparkassen weitere Risiken aufgebürdet.
     Entlastet von ihren Spekulationsflops, sollen die privaten Banken  wieder mehr Kredite vergeben. Diese Hoffnung der Regierung ist  bestenfalls naiv. Selbst das gesündeste Kreditinstitut wird sich auch zukünftig weigern, Unternehmen mit unsicheren Aussichten Geld zu  leihen. So werden die Bad Banks als volkswirtschaftliche Null  verpuffen. Diese Null-Lösung hätte der Staat quasi kostenlos haben  können, wenn er die eine Handvoll wirklich gefährdeter Banken hätte  pleitegehen lassen. Dann hätte er Milliarden in die Zukunft der  ganzen Gesellschaft investieren können, statt in die Vergangenheit  einiger weniger Geldgiganten.
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