Die Europäische Medienindustrie begrüsst Überarbeitung der EU-Vorgaben für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Brüssel (ots) - Der Europäische Verband für Privates Fernsehen
(Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband
Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der
Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC), der
Europäische Verband der Zeitungsverleger (European Newspaper
Publishers' Association, ENPA) und der Verband Privater Rundfunk und
Telemedien (VPRT) aus Deutschland begrüßen, dass heute mit der
Verabschiedung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften
über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die
Revision der Mitteilung aus dem Jahr 2001 abgeschlossen wurde. Die so
genannte Rundfunkmitteilung legt die Grundsätze fest, die bei der
Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die
staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch
die EU-Kommission zu beachten sind. Schätzungen gehen davon aus, dass
die Beihilfen für den öffentlich finanzierten Rundfunk in der EU 22
Milliarden Euro pro Jahr übersteigen. Vor dem Hintergrund der
aktuellen wirtschaftlichen Krise ist die strikte Anwendung und
Durchsetzung der europäischen Beihilfevorschriften von immer größerer
Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Unternehmen, die keine
staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, im Wettbewerb nicht
unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Ross Biggam, Geschäftsführer des ACT, kommentiert die
Verabschiedung der Mitteilung wie folgt: "Wir gratulieren der
Europäischen Kommission, dass es ihr gelungen ist - nach dem enormen
Widerstand der nationalen Kulturministerien gegen den ursprünglichen
Text - eine ausgewogene und praxistaugliche Mitteilung zu
verabschieden. Auch wenn es für die privaten Medien sicher hilfreich
gewesen wäre, wenn einige ursprünglich vorgesehene Detailregelungen
beibehalten worden wären, haben wir Verständnis dafür, dass ein
Kompromiss gefunden werden musste. Dennoch liegt die eigentliche
Arbeit, die Umsetzung der neuen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten,
noch vor uns."

Angela Mills Wade, Geschäftsführerin EPC, sagte: "Die aktuelle
Wirtschaftskrise erfordert dringend Vorgaben, die faire
Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und öffentlich finanzierten
Wettbewerbern in der Medienbranche sicherstellen. Für private
Medienunternehmen ist die Einführung eines Vorabprüfverfahrens für
neue Angebote, die unsere Online- und mobilen Dienste existentiell
gefährden können, sowie die unabhängige Kontrolle der wichtigste
Meilenstein, um in Zukunft Wettbewerbsverzerrungen verhindern zu
können. Eine effektive Kontrolle setzt jedoch voraus, dass die
Kontrollgremien tatsächlich unabhängig vom Management der öffentlich
finanzierten Rundfunkanstalten sind."

Während es in der Hand der Mitgliedstaaten liegt, den Auftrag und
die Finanzierung des öffentlich finanzierten Rundfunks zu definieren,
liefert die Mitteilung klare Leitlinien, wie Mitgliedstaaten dies
effektiv tun sollen.

Frederik Stucki, Generalsekretär der AER, betonte: "Wir begrüßen
die Anerkennung der bedeutenden Rolle der privaten Medien. Es ist
richtig, dass wir eine Vielfalt an Inhalten anbieten und die
kulturelle und politische Debatte maßgeblich mitgestalten und
bereichern. Für uns ist es besonders wichtig, dass die Mitteilung
klarstellt, dass der öffentlich finanzierte Rundfunk qualitative
Vorgaben einhalten muss."

Der Mitteilungstext wurde in den vergangenen Monaten im Rahmen von
zwei öffentlichen Konsultationen intensiv mit anderen
EU-Institutionen und Interessengruppen diskutiert. Der vorliegende
Text dient nun den Mitgliedstaaten als Leitfaden, wie sie die
Beihilfevorgaben auf den öffentlich finanzierten Rundfunk anwenden
sollen.

Tobias Schmid, Vize-Präsident des VPRT und Bereichsleiter
Medienpolitik RTL Television GmbH hob hervor: "Mit der Verabschiedung
der Rundfunkmitteilung macht die Europäische Kommission einen
bedeutenden Schritt vorwärts. Dies wird dazu beitragen, dass
bestimmte Fragen vorab geklärt werden können und in der Folge weniger
Verfahren nach Brüssel getragen werden müssen. In Deutschland machen
wir gerade die ersten Erfahrungen mit Vorabprüfverfahren. Es wird
außerordentlich wichtig sein, dass diese Verfahren - entsprechend der
Mitteilung - für alle Beteiligten in einer effizienten und
transparenten Art und Weise ablaufen."

Valtteri Niiranen, Geschäftsführer der ENPA, sagte: "Alle
Mitgliedstaaten - große wie kleine - haben nun eine bedeutende Rolle
zu spielen, um den Auftrag der öffentlich finanzierten
Rundfunkanstalten präziser in ihrer Gesetzgebung zu definieren, um
wesentliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Viele
Zeitungsverleger und deren Verbände sind in Beihilfeverfahren bei der
Europäischen Kommission gegen den öffentlich finanzierten Rundfunk
involviert. Diese langwierigen Verfahren könnten durch eine präzise
Festlegung des Auftrags in großen wie kleineren Mitgliedstaaten zum
Vorteil aller Beteiligten verhindert werden."

About the ACT:

The Association of Commercial Television in Europe (ACT) is a
trade association representing the interests of the commercial
broadcasting sector in Europe. The ACT has twenty eight member
companies active in 34 European countries operating more than 400
free-to-air and pay-tv channels and distributing several hundred
channels and new services. For further information, please see:
www.acte.be

Press contact:

Ross Biggam Utta Tuttlies
Director General Head of Communications
Phone: +32-2-738 76 13 Phone: +32-2-738 76 18
GSM: +32-477-407 733 GSM: +32-495 - 24 64 67
E-mail: rb@acte.be E-mail: ut@acte.be

About the EPC:

The European Publishers Council is a high level group of Chairmen
and Chief Executives of leading European media corporations actively
involved in multimedia markets spanning newspaper, magazine, book,
journal, internet and online database publishers. Many EPC members
also have significant interests in commercial television and radio.
For our list of members and further information please visit the
following address: www.epceurope.org/about/ourmembers.shtml

Press contact:

Angela Mills Wade Heidi Lambert
Executive Director Press Relations
Phone: +32-2-231 12 99 Phone: +44-(0)-1245-47 62 65
E-Mail: angela.mills@wade.uk.net E-Mail:
heidilambert@hlcltd.demon.co.uk

About the AER:

The Association of European Radios (AER) is a Europe-wide trade
body representing the interests of over 4,500 private/commercial
radio stations across the EU27 and in Switzerland. For further
information, please see: www.aereurope.org

Press contact:
Frederik Stucki Vincent Sneed
Secretary General EU Policy Adviser
Phone: +32.2.736.91.31. Phone: +32-2-736 91 31
E-mail: aer@aereurope.org E-mail: vincent.sneed@aereurope.org

About the VPRT:

VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., German
Association of Commercial Broadcasters and Audiovisual Services -
Representing 160 companies operating in the field of commercial
television, radio, audiovisual media services and teleshopping. For
further information, please see: www.vprt.de

Press contact:

Hartmut Schultz
Communications Officer
Phone: +49-89-992496-0
GSM: +49-170-4332832
E-Mail: schultz@schultz-kommunikation.de

About the ENPA:

The European Newspaper Publishers' Association (ENPA) is an
international association, advocating the interests of the European
newspaper publishing industry at different European and international
organisations and institutions. ENPA represents over 5,200 national,
regional and local newspaper titles, published in 23 European Union
Member States plus Norway and Switzerland. More than 150 million
newspapers are sold and read by over 300 million Europeans every day,
in addition to the millions of unique daily visits to online
newspapers websites. For further information, please consult our
website: www.enpa.be

Press contact:

Valtteri Niiranen Caroline Quintero P.
Director Communications Officer
Phone: +32-2-551 0190 Phone: +32-2-551 0190
E-Mail: valtteri.niiranen@enpa.be E-Mail: caroline.quintero@enpa.be

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Tel.: 030/39880-101,
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