LVZ: SPD hält Merkel aus wahltaktischen Gründen gestörtes Verhältnis zum Afghanistan-Einsatz vor / Jung verabschiede sich von seriöser Politik

Leipzig (ots) - Mit schweren Vorwürfen gegen die Bundeskanzlerin
und gegen Bundesverteidigungsminister im Zusammenhang mit der
Afghanistan-Debatte rückt die SPD den Bundeswehreinsatz in die
Wahlkampf-Auseinandersetzung. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte der außenpolitische
Experte der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Partei-Linken,
Niels Annen, Merkel und Jung verabschiedeten sich "Stück für Stück
von einer seriösen Afghanistanpolitik. Sie versuchen, den
Bundesbürgern etwas vorzugaukeln, was möglicherweise gar nicht
einzuhalten ist". Annen bezog sich dabei auf die Aussage von Minister
Franz Josef Jung (CDU), wonach die Bundeswehr in fünf bis zehn Jahren
aus Afghanistan abgezogen sein werde.

"Ich wundere mich sehr über diese Festlegung. Das ist auch ein
Ausdruck von Hilflosigkeit." Er habe "den Verdacht, die jüngsten
Vorgänge in Afghanistan haben den Verteidigungsminister und die Union
mit Blick auf die Wahlen in Deutschland in tiefe Besorgnis gestürzt",
meinte Annen. "Die USA haben sich in ihrer Strategie unserer
Verbindung von zivilem und militärischem Engagement angepasst. Diese
Chance gilt es aktiv zu nutzen und nicht durch übereilte Abzugspläne
zu stören."

Frau Merkel lese offenbar auch die Umfragen, nach denen bei den
Bundesbürgern der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer
unpopulärer werde. "Sie betrachtet dieses Thema offensichtlich als
toxisch. Sie verspricht sich davon keine Popularität. Also vermeidet
sie es notorisch, sich mit diesem Thema zu identifizieren." Damit
habe "Angela Merkel auch die Chance verpasst, endlich einmal zu
zeigen, dass sie nicht nur eine gute Taktikerin ist, sondern dass sie
auch in der Lage ist, schwierige Entscheidungen mit einem
Führungsanspruch zu verbinden." Das sei nicht gut für die Soldatinnen
und Soldaten, die auch darauf angewiesen seien, dass sie ihren
gefährlichen Job mit der Unterstützung der gesamten Regierung und
möglichst einer großen Mehrheit des Bundestages dort ableisteten.
"Ich bedaure Angela Merkels Distanz", sagte Annen.

Von den deutschen Politikern erwartet der Sozialdemokrat eine
ehrliche Afghanistan-Debatte auch im Wahlkampf. "Wir haben zu Beginn
des Einsatzes sehr hohe Erwartungen geweckt, was die Entwicklung in
Afghanistan betrifft. Die müssen wir jetzt vielleicht reduzieren."
Mit Barack Obama sei "der missionarische Auftrag der USA weggefallen,
mit aller Gewalt die weltweite Einführung von Demokratie zu
erzwingen", so Annen. "Unser Fehler war es, am Anfang des Einsatzes
den Bundesbürgern gesagt zu haben, wir werden in Afghanistan
Demokratie und Menschenrechte einführen. Heute müssen wir sagen, dass
kann nur von den Afghanen selbst entschieden werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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