 Koch (CDU) bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen: "Dieser Satz der Bundeskanzlerin ist notwendig"
Geschrieben am 29-06-2009 |
Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat
die im gemeinsamen Wahlprogramm der Union vereinbarten Steuerpläne
verteidigt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montagmorgen auf
die Frage, ob die Union nach der entsprechenden Ankündigung der
Bundeskanzlerin Steuererhöhungen jeglicher Art in der kommenden
Legislaturperiode tatsächlich ausschließen könne: "Das ist
anspruchsvoll, aber ich glaube, wir müssen das tun. Wir sind ja auf
beiden Seiten in einer schwierigen Balance: Wir versprechen den
Menschen, dass von dem, was sie leisten (...), etwas für sie übrig
bleibt." Zudem, so Koch, sei die geplante Steuersenkung behutsam und
nicht überbordend. "Man darf ja nicht verkennen: Die ganze
Steuersenkung der nächsten Legislaturperiode ist nicht viel größer
als die, die wir für das Jahr 2010 schon beschlossen haben. Also, es
ist etwas, was in der Dimension nicht überschäumend euphorisch wäre,
sondern sehr vorsichtig mit der Wirtschaftskrise umgeht. Dann muss
man aber auch den anderen Satz sagen, dass man nicht gleichzeitig
über Abgaben und Steuererhöhungen sprechen kann - und deshalb ist
dieser Satz der Bundeskanzlerin notwendig", so Koch.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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