 Kölnische Rundschau: zur Union/Wahlprogramm
Geschrieben am 29-06-2009 |
Köln (ots) - Um ihre Truppe kann man die Kanzlerin nicht beneiden.
Nur mit einem Kanzlerinnenmachtwort hatte die CDU-Chefin den
Ministerpräsidenten aus dem Südwesten wieder eingefangen, der von
einer höheren
Mehrwertsteuer schwadroniert hatte. Nun gut, das konnte noch als
Betriebsunfall durchgehen, Günther Oettinger passiert es schon mal,
dass er sich um Kopf und Kragen redet. Dass dann aber sein
sachsen-anhaltinischer Kollege Wolfgang Böhmer ganz ähnlich ins Horn
stößt und den Reichensteuersatz erhöhen will, ist ein Desaster für
die Wahlkampfstrategen. Beängstigend daran ist, dass nicht einmal
Bösartigkeit die Ursache war, vielmehr führte Achtlosigkeit hier
Regie. Der Doppelfehler zeigt, wie verwundbar die Wahlstrategie der
Union beim Thema Staatsfinanzen ist. Selbst Wohlmeinende - das trifft
auf Böhmer wie auf Oettinger zu - können sich eben nicht vorstellen,
wie der Haushalt ohne höhere Steuern zu sanieren ist. Ganz zu
schweigen von einer Steuerentlastung im zweistelligen
Milliardenbereich, von der die CSU, der Wirtschaftsflügel und die FDP
reden. Ganz fatal wäre es gewesen, wenn die Unionsschwestern den
Wunsch aus Bayern erfüllt und ein konkretes Datum für die
Steuerentlastung genannt hätten. Nun spricht das Programm der Union
davon, dass die Entlastung "festes politisches Ziel" sei. Dabei
wissen so gut wie alle, dass die korrekte Übersetzung für "festes
politisches Ziel" nur "frommer Wunsch" heißt, also getrost abgehakt
werden kann. Auch wenn das Wahlprogramm - die Union nennt es
selbstbewusst Regierungsprogramm - von den allerwenigsten gelesen
wird: Mit dem verpatzten Start hat die Union eine Chance vertan. Das
Programm enthält nämlich interessante Signale. Dies gilt sowohl
für die Familienpolitik wie für die Aussage, dass Deutschland
ein Zuwanderungsland ist. Wenn es nach dem Drehbuch der Kanzlerin
gegangen wäre, hätte sie darüber heute sprechen wollen. Statt dessen
muss sie nun Krisenbewältigung betreiben.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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