 Rheinische Post: Kauder schließt Steuererhöungen aus und ruft Union zur Ordnung
Geschrieben am 26-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Union zur Ordnung
gerufen. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen
jeglicher Art schließen wir aus", sagte Kauder der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Debatte um eine - auch von Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene - Anhebung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent nannte
Kauder eine "unsägliche Diskussion, die da losgetreten wurde". "Wer
in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch
wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder
Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften", betonte Kauder.
"Durch Steuererhöhung entsteht keine Dynamik und kein Wachstum,
sondern das glatte Gegenteil", sagte der Unions-Fraktionschef. Nötig
sei vielmehr ein Mix aus Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, um
durch Wachstum den Staashaushalt wieder zu sanieren. Die Bewältigung
der Krise müsse eine gesamtgesellschaftliche Leistung sein, sie dürfe
"nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden".
Originaltext: Rheinische Post
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