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pafl: Liechtensteiner Landtag genehmigt Steuerabkommen mit den USA / Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United States

Geschrieben am 26-06-2009

Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Juni (pafl) - Der liechtensteinische
Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008
unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange
Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. Januar
2010 in Kraft treten, mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und
spätere Steuerjahre.

Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens werden mit einem neuen
Steueramtshilfegesetz im liechtensteinischen Recht umgesetzt. Das
Eintreten auf sämtliche der von der Regierung zur Umsetzung des TIEA
vorgeschlagenen und notwendigen Gesetzesvorlagen war unbestritten und
die Abgeordneten begrüssten den Entwurf des
US-Steueramtshilfegesetzes im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich.
Das Gesetz soll im September verabschiedet werden.

Der Informationsaustausch wird nur über eine begründete Anfrage
der amerikanischen Steuerbehörde erfolgen, bei der die Identität der
US-Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende Sachverhalt dargelegt
werden muss. Das gesetzlich festgelegte Verfahren sieht vor, dass ein
liechtensteinisches Gericht über die Rechtmässigkeit der Anfrage
entscheiden kann. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung
der in einem Ersuchen verlangten Information ist mit richterlicher
Bewilligung möglich. Mit den vorgesehenen Verfahren wird
Rechtssicherheit für den Bankkunden und die Finanzintermediäre
geschaffen und auch der notwendige grundrechtliche Rechtsschutz
ermöglicht. Mit der genehmigten Verfassungsänderung, die den Weg für
ein effizientes und rasches Verfahren im Bereich der internationalen
Amtshilfe frei macht, hat der Landtag ein klares Bekenntnis zur
Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung zum steuerlichen
Informationsaustausch abgelegt.

"Wir haben damit den Beweis erbracht, dass wir bereit und in der
Lage sind, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte
Regierungschef Klaus Tschütscher, der sich gestern erfreut über die
eindeutigen Voten im Landtag zeigte. Bereits in der vergangenen Woche
hatten wichtige Wirtschaftsverbände ihre Unterstützung der Vorlage
zum Ausdruck gebracht. "Liechtenstein erweist sich damit als
verlässlicher Vertragspartner, nicht nur gegenüber den USA, sondern
auch mit Blick auf die weiteren Abkommen, die wir zur Umsetzung der
OECD-Standards abschliessen wollen", so der Regierungschef weiter.

Mit Inkrafttreten des Abkommens wird zudem der QI-Status für
liechtensteinische Banken um weitere sechs Jahre verlängert, womit
für die Finanzinstitute Nachteile im internationalen Wettbewerb
vermieden werden.

Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United
States

On Thursday, the Liechtenstein Parliament unanimously approved the
Tax Information Exchange Agreement (TIEA) with the United States that
was signed 8 December 2008. The agreement will enter into force on 1
January 2010, effective for tax years 2009 and later.

The individual provisions of the agreement will be implemented
into Liechtenstein law with a new Law on Administrative Assistance in
Tax Matters (US TIEA Act). Consideration of all necessary legislative
amendments proposed by the Government for implementation of the TIEA
was undisputed, and the Members of Parliament expressly welcomed the
draft US TIEA Act in the first reading. The law is expected to pass
in September.

Information exchange is only granted pursuant to a justified
request by the American tax authority. The request must contain the
identity of the US taxpayer and the underlying fact pattern. The
legally stipulated procedure provides that a Liechtenstein court may
decide on the lawfulness of the request. Ordering coercive measures
to obtain the information demanded in the request is possible with
judicial approval. The envisaged procedures ensure legal certainty
and fundamental legal protection for bank clients and financial
intermediaries. The approved constitutional amendment, which makes an
efficient and rapid procedure for international administrative
assistance possible, is a sign of Parliament's clear commitment to
implementation of the obligations assumed by Liechtenstein relating
to information exchange in tax matters.

"With today's adoption, we have proven that we are ready and able
to follow words with deeds," said Prime Minister Klaus Tschütscher,
expressing satisfaction with the clear votes in Parliament. Already
last week, important business associations had expressed their
support for the proposal. "Liechtenstein is proving itself to be a
reliable treaty partner, not only vis-à-vis the United States, but
also with a view to the further agreements we want to conclude for
the purpose of implementing the OECD standards," said the Prime
Minister.

With entry into force of the agreement, the QI status of
Liechtenstein banks will also be extended by six years, so that the
country's financial institutions will not be disadvantaged in
international competition.

Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57868
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57868.rss2

Pressekontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit / Government Spokesperson's Office
T +423 236 74 61
press@liechtenstein.li


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