 Frank Spieth: Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln
Geschrieben am 25-06-2009 |
Berlin (ots) - Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts
sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr
inhaltlich zum Teil bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Auch wenn das Bundessozialgericht formalrechtlich keinen Verstoß
gegen die Verfassung sieht, bestätigt es inhaltlich die Kritik der
LINKEN: Die Praxisgebühr hebt das Solidarprinzip aus den Angeln. Denn
nur die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten müssen
diese 'Eintrittsgebühr' beim Arzt zahlen. Die Arbeitgeber werden
daran nicht beteiligt. Damit wird das Prinzip 'Halbe-Halbe' verletzt.
Und die ohnehin schon privilegierten Privatversicherten werden auch
von der Praxisgebühr verschont. Dieses unsoziale Gesetz, von SPD und
Grünen eingeführt, gehört schnellstens aus der Welt geschafft."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210851
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordert Erhöhung des Niedrig-Mehrwertsteuersatzes Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die niedrigen Sätze seien teilweise in den 1960er Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden, begründete Bernhardt seine Forderungen. mehr...
- Werner Dreibus: Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition Berlin (ots) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2009 zusamen. Dreibus: "Statt gute Arbeit durch den Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu fördern, haben Rot-Grün und die große Koalition getreu dem Motto "Arbeit um jeden Preis" Schutzrechte abgebaut und prekäre Beschäftigung mehr...
- "Regierung kann mit Geld nicht umgehen" - Repräsentative Umfrage zur Neuverschuldung Köln (ots) - Angesichts der beschlossenen Neuverschuldung sprechen die Bürger der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis beim Umgang mit öffentlichen Geldern aus. 63 Prozent meinen, dass der Staat mit den Mitteln, die er für die Ankurbelung der Konjunktur aufnimmt, nicht sorgsam umgeht. Dabei sind die 14 bis 29-Jährigen (69 Prozent) deutlich skeptischer als die über 60 Jährigen (57 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Emnid, das 1006 Deutsche im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mehr...
- Stärken der Deutschen Rentenversicherung im europäischen Vergleich hervorheben Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Einfluss Europas auf die nationale Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Einleitend führt Rische aus, dass die Einflussnahme der Europäischen Union auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren zugenommen habe. Mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion würden nun die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr...
- Sevim Dagdelen: Allein durch Dialog lässt sich Ungleichheit nicht beseitigen Berlin (ots) - "Ungleichheit lässt sich nicht durch Dialog allein aus der Welt schaffen, sondern nur durch Maßnahmen gegen soziale und rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigen. Genau diese Maßnahmen aber lässt die Bundesregierung vermissen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der vorerst letzten Vollversammlung der Deutschen Islam Konferenz. Dagdelen weiter: "Angesichts dramatisch sinkender Einbürgerungszahlen und einer im Indikatorenbericht dokumentierten katastrophalen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
