 Rheinische Post: Steinbrück gewinnt Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 23-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Mit seinem polternden Auftreten zerschlägt der
deutsche Finanzminister Peer Steinbrück regelmäßig Porzellan. Im Fall
des Streits mit den Steueroasen hat sich das kraftmeierische Gebaren
des SPD-Politikers indes ausgezahlt. Steinbrück hat sich auf ganzer
Linie durchgesetzt. Dass etwa die Schweiz im Verdachtsfall deutschen
Finanzbehörden Auskunft über die Anlegerkonten gibt, ist eine
historische Zäsur. Die internationale Staatengemeinschaft, angeführt
von Chef-Steuerfahnder Steinbrück, hat damit dem Exportschlager der
Alpenrepublik quasi ein Verkaufsverbot erteilt. Das Schweizer
Bankgeheimnis ist Geschichte. Zu recht, möchte man mit Blick auf den
ehrlichen Steuerzahler sagen. Geschätzt 200 bis 250 Milliarden Euro
haben deutsche Bürger am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft.
Steuern darauf fehlen hierzulande für Investitionen in Bildung,
Forschung oder Konjunkturpakete. Sollte es Peer Steinbrück aber
tatsächlich daran liegen, eine neue Steuerehrlichkeit im Land zu
schaffen, müsste er mit der gleichen Verve das deutsche Steuerrecht
in ein einfaches, gerechtes und transparentes System umbauen. Diese
wichtige Aufgabe hat er noch vor sich.
Originaltext: Rheinische Post
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