 WAZ: Diätenerhöhung verschoben - Ein kleines Zeichen - Leitartikel von Theo Schumacher
Geschrieben am 23-06-2009 |
Essen (ots) - Gemessen am Rekordschuldenstand des Landes, der sich
mit dem Haushalt 2010 abzeichnet, hat die Ersparnis bei den Diäten
die Bedeutung von "Peanuts". Doch gemessen am Symbolwert, mit dem die
Debatte über Bezüge der Abgeordneten stets aufgeladen wird, bedeutet
ihr halbjähriger Verzicht mehr. Er setzt ein kleines Zeichen in der
Krise und sollte all jene ins Grübeln bringen, die schon immer
meinten, dass sich Politiker nur die Taschen vollstopfen.
Wer argumentierte, eine Erhöhung der Diäten um 2,28 Prozent zum 1.
Juli sei nur billig und recht, weil sie damit dem Anstieg bei Renten
und Löhnen folgen, lag schief. Denn anders als ihre Wähler sind
Abgeordnete privilegiert. Sie bestimmen selbst über ihren
Einkommenszuwachs. Von ihnen darf man erwarten, dass sie in Zeiten
der Krise mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Fraktionen, die noch vor einem halben Jahr ernsthaft eine
automatische Diä-tenerhöhung durchsetzen wollten, weil sie das
öffentliche Echo scheuten, haben sich nun eines Besseren besonnen.
Wenn also am 1. Januar ihre Diäten steigen, sollte der Aufschrei
ausbleiben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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