 Der Tagesspiegel: Steinbrück: Nächste Bundesregierung steht vor finanzpolitischer Mammutaufgabe - "Für Steuersenkungen nicht der geringste Spielraum."
Geschrieben am 23-06-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts milliardenschwerer Defizite im
Bundeshaushalt der kommenden Jahre prophezeit Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) der nächsten Bundesregierung eine
finanzpolitische "Mammutaufgabe". Nach der Bundestagswahl im
September werde sich die neue Bundesregierung ganz darauf
konzentrieren müssen, die Vorgaben der neu verankerten Schuldenbremse
zu erfüllen und auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren, sagte
Steinbrück dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das Bundeskabinett
will am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 und die
mittelfristige Finanzplanung bis 2013 verabschieden. Neben einer
Rekordverschuldung im nächsten Jahr weist Steinbrück unter anderem
einen insgesamt rund 35 Milliarden Euro großen Posten aus, den der
Bund bis 2013 einsparen muss, um den Kriterien der Schuldenbremse zu
genügen, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Danach darf
die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des
Bruttosozialproduktes betragen.
Dennoch warnte der Finanzminister vor einer Debatte über
Steuererhöhungen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen nach der letzten
Wahl sage er: "Gerade jetzt - in der Krise -verbieten sich Debatten
über Steuererhöhungen".
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