 Rheinische Post: Westerwelle: Merkel sollte von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen
Geschrieben am 12-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Durchsetzung von Reformpolitik
in der großen Koalition von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu
machen. Merkel könne "politisch mehr bestimmen, als sie bisweilen
glauben macht", sagte er im Interview der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin sollte die nach unserer
Verfassung außerordentlich starke Position der Regierungschefin in
die Waagschale werfen." Er empfehle "mehr Mut und Entschlossenheit",
sagte Westerwelle. Er appelliere an die Kanzlerin, "sich mehr an das
zu erinnern, was sie als CDU-Vorsitzende früher selbst gefordert
hat".
Originaltext: Rheinische Post
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