 Neue Westfälische: KOMMENTAR Parteitag der "Linken" Maulheldentum ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 21-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Europa-Wahl und jüngste Umfragen haben der
erfolgverwöhnten Partei "Die Linke" die Grenzen aufgezeigt: Die tiefe
Krise des Kapitalismus treibt die Menschen keineswegs nach links.
Offensichtlich neigen die Leute in solch unübersichtlichen Zeiten
eher zum konservativeren Wahlverhalten.
Die "Linke" stellt gerne astronomische Forderungen, von deren
Verwirklichung niemand ausgeht. Aber da es sich zumindest im Bund um
eine reine Protestpartei handelt, ist die Umsetzung gar nicht so
wichtig. Lieber sollen die anderen Parteien mit solchen
Maximalpositionen unter Druck gesetzt werden.
Dieses bequeme Prinzip der sorgsamen Verantwortungs-Vermeidung reicht
auf Dauer nicht aus. Gregor Gysi hat es noch einmal geschafft, die
Flügel auf ein Wahlprogramm einzuschwören. Doch es ist
offensichtlich, dass in der Partei einiges auseinander driftet. Die
ostdeutschen Reformer haben keine Lust, sich im Bund dauerhaft mit
Maulheldentum zu begnügen und vor der konkreten Gestaltung zu
drücken. Sie würden gerne mal mitregieren. Sie hoffen, dass das Thema
Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl stärker auf die Tagesordnung
drängt.
Das würden die westdeutschen Fundamentalisten gerne verhindern. Sie
möchten am liebsten die reine Lehre des Sozialismus umsetzen. Wie man
nach der Erfahrung mit der DDR und dem totalen Bankrott der
sogenannten volkseigenen Wirtschaft noch derart inbrünstig für die
Verstaatlichung der Schlüsselindustrien werben kann, ist
unverständlich.
Ein solcher radikaler Kurs würde die "Linke" in die
Bedeutungslosigkeit führen. Das wissen auch Gregor Gysi und Oskar
Lafontaine. Sie sagen es aber nicht. Weil dann der dringend nötige
Grundsatzstreit über die eigene Perspektive mit Macht ausbrechen
würde. Den scheuen die beiden Vordenker, weil ihnen für die Zukunft
der Partei die richtigen Antworten fehlen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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