 Kölnische Rundschau: zu Haushalt/Schulden
Geschrieben am 20-06-2009 |
Köln (ots) - Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden -
ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in
immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen -
wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes
gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht
die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes
müssen im nächsten Jahr über neue Schulden finanziert werden. Das
heißt: So ziemlich jede rote Linie, die ein Haushälter
in normalen Zeiten zu beachten hat, wird 2010 überschritten,
nein, mit den Füßen getreten. Richtig ist natürlich: Die Zeiten
sind alles andere als normal. Es spricht vieles dafür, dass
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) letztlich Recht hat: Wenn
er jetzt der Krise auch noch hinterher sparen und ein knochenhartes
Sparprogramm durchpauken würde, wären die gesellschaftlichen und wirt
schaftlichen Kollateralschäden verheerend. Die Arbeitslosigkeit
könnte explodieren, ganze Wirtschaftszweige drohten wegzubrechen, die
Kosten für die sozialen Sicherungssysteme wären horrende. Klar ist
aber auch: Die Stunde der Wahrheit kommt. Irgendwann muss die Zeche
bezahlt werden. Demnächst ist der Steuer- und Beitragszahler
dran. Allein die Bundesagentur für Arbeit häuft in diesen Monaten ein
massives Defizit an, auf Dauer kann der Staat das nicht
mehr ausgleichen. Das heißt: Spätestens 2011 müssen die
Sozialversicherungsbeiträge steigen. Im gleichen Jahr tut
sich beim Bund ein Fünf-Milliarden-Krater auf. Die grundgesetzlich
festgeschriebene Schuldenbremse zwingt ihn regelrecht dazu, das zu
schließen. Auch wenn kein Politiker es sich derzeit traut
auszusprechen: Nur sparen wird da nicht reichen. Von wegen weitere
Reformen - Steuererhöhungen werden unvermeidlich sein. Damit sind die
Aussichten für die Politik mehr als trist: Wer
auch immer die nächste Regierung stellen wird, weiß schon
jetzt: Die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Jahre sind
äußerst bescheiden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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