 Kölnische Rundschau: zu Kinderporno/Gesetz
Geschrieben am 19-06-2009 |
Köln (ots) - Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals
per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand.
Dennoch tut die
Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen
Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es
Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische
Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer
oder der erklärte Zufallsgucker werden so schnell auch an diese
Grenze stoßen. Jeder Gaffer und potenzielle Kunde weniger ist ein -
allerdings bescheidener - Erfolg. Doch leider bleibt die Politik mit
diesem Gesetz weit hinter anderen, vermutlich effektiveren
Sanktionsmöglichkeiten zurück. Denn der aussichtslos scheinende Kampf
gegen Kinderpornografie liegt ursächlich in der vernachlässigten
Strafverfolgung. Bis heute stehen den
Landeskriminalämtern weder ausreichend Personal noch Geld zur
Verfügung, um Anbietern und Nutzern in dem Maße auf die Schliche zu
kommen, dass solche Fahndungserfolge zugleich abschreckende Wirkung
entfalten könnten. Auch international üben selbst die Staaten mit
gutem Willen noch viel zu wenig Druck auf jene von Armut bedrohten
Länder aus, in denen diese gräßlichen Videos erstellt - also Kinder
misshandelt werden. Erst wenn die kommerzielle Vergewaltigung der
Schutzlosesten international geächtet und strafverfolgt wird, steigt
der Druck auf Dealer und Täter. Das neue Gesetz über Zugangssperren
im Internet bringt also nicht viel. Andererseits ist es längst nicht
so gefährlich, wie es die immer stärker werdende Lobbygruppe der
Nutzer so vehement darstellt. Die Zensurvorwürfe wirken (noch)
überzogen, wenngleich es im Ausland belastende Hinweise gibt, die
aufgeklärt gehören. Wer aber das Internet zur letzten zu
verteidigenden Bastion der Freiheit erklärt, in dem es zu keiner
Strafverfolgung kommen darf, ermuntert Kriminelle wie Terroristen
geradezu, das Web auch weiterhin zu missbrauchen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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