Westdeutsche Zeitung: Barroso = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Diese Respektlosigkeit kann und wird sich das
neu gewählte Europäische Parlament nicht gefallen lassen: Die
Regierungschefs wollen mit aller Macht und in aller Eile José Manuel
Barroso als neuen alten Kommissionspräsidenten durchsetzen, bevor
jene, die Barroso wählen sollen, überhaupt zum ersten Mal
zusammengekommen sind. Mit Blick auf die EU-weit niedrige Beteiligung
an der Europawahl dürfen es die Parlamentarier nicht zulassen, einmal
mehr als willfährig vorgeführt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit,
dass Barroso im Juli durchfällt, ist nicht gering, zumal die
konservativ-bürgerliche EVP-Fraktion keine eigene Mehrheit hat.
Wenn es so kommt, wäre Barroso beschädigt, und seine politischen
Freunde - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy - wären bis auf die Knochen blamiert.
Das an sich könnte man mit Gleichmut zur Kenntnis nehmen, wenn es
nicht ums große Ganze ginge. Denn eine handlungsunfähige
EU-Kommission kann sich Europa nicht leisten, während der
Wirtschaftskrise schon gar nicht.
Die Regierungschef sollten ein Einsehen haben und Druck aus der Sache
herausnehmen. Barrosos Mandat geht bis November. Bis dahin dürfte
klar sein, ob der Lissabon-Vertrag gilt, der dem Parlament mehr
Rechte einräumt und neue Spitzen-Jobs schafft. Außerdem wäre Zeit,
sich mit den politischen Leitlinien Barrosos auseinanderzusetzen,
falls er welche hat. Das allerdings muss leider bezweifelt werden.
Die Überzeugungen des Portugiesen sind in etwa so beständig wie die
Farben eines Chamäleons. Früher war Barroso Marxist, heute ist er ein
Liberal-Konservativer. Erst war er Bush-Fan, jetzt findet er Obama
klasse. Er selbst bezeichnet sich als Realist, nicht als Visionär.
Das klingt wie Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der Leute mit Visionen am
liebsten zum Arzt schicken würde. Nur: Hier geht es um Europa. Wo,
bitteschön, könnte visionäre Politik gefragter sein als in einem
riesigen Staatenbund, in dem es fortlaufend knarzt und knirscht?
Vielleicht ist es aber auch so, dass Merkel, Sarkozy und Co. weder
einen starken Kommissionschef wollen noch ein starkes
Europaparlament, damit ihre Regierungsgeschäfte nicht gestört werden.
So gesehen, machen sie im Moment alles richtig.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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