Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Verabschiedung Zugangserschwerungsgesetz / Gesetz trotz erreichter Fortschritte nach wie vor mit Mängeln behaftet

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
sieht bei dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen" trotz erreichter Fortschritte wie z.B. der
Schaffung eines Spezialgesetzes statt einer Regelung im TMG nach wie
vor Mängel. Die Internetwirtschaft wird gezwungen, auf eigene Kosten
eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, und dabei allein das Risiko zu
tragen, dass das Gesetz sich im Nachhinein als verfassungswidrig
erweist.

Dazu der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von eco, Oliver
Süme: "Es fehlt immer noch ein sinnvolles Gesamtkonzept zur
Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Der Grundsatz Löschen
vor Sperren ist leider nicht konsequent genug umgesetzt, weil dem
Bundeskriminalamt ein viel zu weiter Ermessensspielraum bleibt. Es
wäre sinnvoll gewesen, wenn das unabhängige Expertengremium neben der
Kontrolle der BKA-Sperrliste auch die Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips durch das BKA zu kontrollieren hätte. Wir
sehen die Durchpeitschung eines derart umstrittenen Gesetzes im
Eilverfahren daher mit Sorge, da grundlegende Fakten fehlten und
viele verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet geblieben sind.
Unsere Befürchtungen, dass die Maßnahmen auch auf andere Inhalte
ausgedehnt werden könnten, bestehen nach wie vor."

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6699
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6699.rss2

Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.,
Verbindungsbüro Berlin,
Marienstr 12,
10117 Berlin,
Tel.: 030/24 08 36-96,
E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de