 Jan Korte, Wolfgang Wieland, Christine Lambrecht: Letzte Opfer der NS-Militärjustiz endlich rehabilitieren
Geschrieben am 18-06-2009 |
Berlin (ots) - Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in
dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der
NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu
erklären Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die
Grünen) und Christine Lambrecht (SPD):
"Es ist ein gutes Zeichen, dass sich in den vergangenen 24 Stunden
über 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen der Initiative zur
Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Wir
rufen aber auch alle weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages
auf, ihre Unterschrift unter unseren Gruppenantrag zu setzen.
Aus unserer Sicht ist erwiesen, dass es sich bei dem
entsprechenden "Kriegsverratsparagraphen" im
NS-Militärstrafgesetzbuch um ein willkürliches Terror- und
Disziplinierungsinstrument der NS-Diktatur handelte. Widerständiges
Verhalten, vor allem von einfachen Soldaten, sollte damit unterbunden
werden. Verurteilte Kriegsverräter wurden ausnahmslos zum Tode
vorurteilt.
Trotz des großen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und
politischen Zuspruchs für die Initiative zur Einbringung unseres
Gruppenantrages müssen wir feststellen, dass es nicht gelungen ist,
diesen auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen zu
lassen. Noch immer gibt es vor allem aus den Reihen der
Unionsfraktionen massiven Widerstand gegen eine pauschale Aufhebung
der ergangenen Todesurteile.
Wir fordern deshalb alle Fraktionsführungen auf, den Weg für eine
Sofortabstimmung über unseren Antrag in der kommenden und damit
letzten Sitzungswoche in dieser Legislatur frei zu machen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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