 Kölnische Rundschau: zur Rentengarantie
Geschrieben am 18-06-2009 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode in der
Rentenpolitik vorbildlich angefangen und danach aber katastrophal
versagt. Mutig und richtungweisend war, als der damalige
Sozialminister Franz Müntefering (SPD) 2005 quasi im Alleingang die
Lebensarbeitszeit verlängert und das Renteneintrittsalter auf 67
Jahre im Jahr 2029 festgeklopft hat. Das war eine Entscheidung, die
im besten Sinne nachhaltig war: Nur so wird gewährleistet, dass die
Renten auch bei steigender Lebenserwartung und demographischem Wandel
noch bezahlbar bleiben. Leider ging es danach nur noch
bergab mit der Rentenpolitik: Wiederholt hat die Koalition aus rein
wahltaktischen Gründen die Rentenformel abgeändert. Zunächst wurde
dafür gesorgt, dass eigentlich vom Gesetzgeber gewollte mögliche
Rentendämpfungen nicht stattfanden und auf die lange Bank geschoben
wurden. Während sich dagegen noch vereinzelt Protest bei jüngeren
Unionsabgeordneten regte, herrscht nun angesichts des nahenden
Wahltermins und einem weiteren Eingriff Friedhofsruhe: Die Koalition
will tatsächlich ein Gesetz beschließen, dass Renten auch dann nicht
sinken können, wenn die Löhne auf breiter Front bröckeln. Wohl
gemerkt: Denjenigen, die mit ihren Beiträgen die Rentenkassen füllen,
sollen zurückgehende Reallöhne zugemutet werden können, den
Ruheständlern aber nicht. Das ist nicht einzusehen. Das Prinzip
der lohnbezogenen Rente darf nicht nur für Schönwetterzeiten gelten.
Wenn die Beschäftigten mit Lohnkürzungen kämpfen und um ihren
Arbeitsplatz bangen, ja Hunderttausende in den nächsten Monaten wohl
ihre Jobs verlieren und mit der Perspektive leben müssen, auf
Hartz-IV-Niveau abzurutschen, dann ist sehr wohl vertretbar,
dass auch die 20 Millionen Ruheständler ihren Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten. Viele Rentner unterstützen ihre Kinder
finanziell und wissen genau um deren Nöte. Sie haben viel mehr
Verständnis für ein zukunftsfestes Haushalten als eine unnötig feige
Politik es ihnen zutraut.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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