Volker Schneider: Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei

Berlin (ots) - "Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich
zur Plünderung der Sozialkassen auf", kommentiert Volker Schneider
die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter
die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem
Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert.
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des
BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als
Tischvorlage vorlegen - und dies erst nach der inhaltlichen Befassung
in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar,
die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der
Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die
Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit
500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert."

Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die
Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit
mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle - auch
"neue" - Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem
Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde.
Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass "bei
Vorliegen der Voraussetzungen [...] eine volle Erstattung der
Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich." (Begründung im
Änderungsantrag).

Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand
innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union
haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf
hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu
Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker
Schneider: "Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden
gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken."

Originaltext: DIE LINKE
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