Hüppe: Kinder mit Behinderungen nicht vorschnell in Heime geben

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung des
Gesundheitsausschusses an den Bundestag, am kommenden Freitag eine
Regelung für mehr Pflegefamilien für Kinder mit Behinderungen zu
beschließen, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Kinder mit Behinderungen müssen die gleichen Chancen wie Kinder
ohne Behinderungen haben, in einer Familie aufzuwachsen.
Sozialhilfeträger, die für Kinder mit körperlicher und sogenannter
"geistiger" Behinderung verantwortlich sind, geben diese Kinder heute
häufig ins Heim. Sie prüfen meistens nicht, ob die Kinder alternativ
in einer Pflegefamilie aufwachsen könnten. Häufig verbleiben die
Kinder über Jahre in Heimen. Anders ist die Situation für seelisch
und nicht behinderte Kinder, die vom zuständigen Jugendhilfeträger
oft in Pflegefamilien vermittelt werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Praxis, Kinder mit
Behinderungen vorschnell in Heimen unterzubringen. Sie ist sehr
erfreut, dass die von ihr angestoßene Gesetzesinitiative für mehr
Betreuung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien vor dem
Abschluss steht.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Gesundheitsausschuss
hatten Ende Mai einen Änderungsantrag zum "Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" gestellt. Der
Änderungsantrag stellt im Sozialgesetzbuch XII klar, dass "Hilfen für
die Betreuung in einer Pflegefamilie" zu den Leistungen der
Eingliederungshilfe gehören. Leistungen der Eingliederungshilfe
werden von Sozialhilfeträgern unter anderem gegenüber Kindern mit
körperlichen und sogenannten "geistigen" Behinderungen getragen, die
nicht in ihrer Herkunftsfamilie verbleiben können. Einige
Sozialhilfeträger lehnen Hilfen für die Betreuung in einer
Pflegefamilie zur Zeit mit der Begründung ab, diese seien keine
Leistungen der Eingliederungshilfe. Andere Sozialhilfeträger sehen
die Leistungen nicht vor, weil sie keine Erfahrungen mit Hilfen für
die Betreuung in Pflegefamilien haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
kämpft schon seit langem für die neue Regelung. Ausgangspunkt der
Initiative war ein Fachgespräch der Unionsfraktion zur Situation der
Kinder mit Behinderungen im Februar 2008. Nach dem für den kommenden
Freitag vorgesehenen Beschluss des Bundestages muss der Bundesrat der
neuen Regelung noch zustimmen.

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