Ohne CCS-Gesetz ist der Industriestandort Deutschland in Gefahr / Braunkohlenindustrie reagiert mit Unverständnis auf Verschiebung der Bundestagsentscheidung / Schwarzer Tag für den Klimaschutz

Köln (ots) - Die Verschiebung der abschließenden
Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Abscheidung und Speicherung
von Kohlendioxid darf nach Ansicht der deutschen Braunkohlenindustrie
nicht zum "schwarzen Tag für den Klimaschutz werden". Der von der
Bundesregierung vorbereitete Gesetzesentwurf berücksichtigt
hinlänglich Bedenken und Besorgnisse des Umweltschutzes und achtet
den Eigentumsbegriff. In der Schlussphase der Beratungen und
Abstimmungen sei zudem eine strengere finanzielle Vorsorge und
Haftung für die künftigen Betreiber von Kohlendioxidspeichern
verankert worden. Zudem enthalte der Gesetzentwurf eine
Revisionsklausel, auf Grund derer die technologische und
wirtschaftliche Entwicklung der CCS-Technologie 2015 noch einmal
überprüft werden soll.

Eine Verzögerung der Gesetzesverabschiedung oder gar ein Scheitern
hat nach Ansicht der deutschen Braunkohlenindustrie katastrophale
Konsequenzen für den Energie- und Industriestandort sowie den
nationalen und internationalen Klimaschutz.

Die Abscheidung und anschließende Speicherung von Kohlendioxid in
tiefen geologischen Gesteinsformationen ermöglicht nicht nur die
klimaschonende Nutzung von Kohle und Gas im Rahmen eines preis- und
versorgungssicheren Energiemixes in der Stromerzeugung. Auch für
energie- und kohlenstoffreiche Industrieprozesse wie die
Stahlerzeugung, die Papier- und Zementherstellung oder die
Mineralölverarbeitung wird die CCS-Technik in Zukunft unerlässlich.
Ohne CCS ist der gesamte Industriestandort Deutschland in Gefahr.

Die deutsche Braunkohlenindustrie hat bereits mehrere Hundert
Millionen Euro in die Technologieentwicklung investiert oder für
zukünftige Projekte eingeplant und sich damit an die Spitze der
Technologieentwicklung gestellt. Jetzt werde dringend ein
verlässlicher Rechtsrahmen benötigt, der den Aufbau eines
leistungsfähigen Transportnetzes und die Errichtung sicherer Speicher
ermögliche. Ohne eine gesetzliche Flankierung der neuen
Klimaschutztechnologie sei es kaum möglich, bis 2015 wie von der EU
gefordert 12 bis 15 größere Demonstrationsanlagen zu errichten und
die Technik bis 2020 großtechnisch verfügbar zu machen. Viele andere
Länder schauen derzeit erwartungsvoll auf die Entwicklung in
Deutschland und möchten von den Erfahrungen sowohl in technologischer
wie in gesetzgeberischer Hinsicht profitieren.

Originaltext: DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industr. Verein
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