 Der Tagesspiegel: Union und SPD einig über Antrag zu Chodorkowski
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Streit hat sich die große
Koalition nun doch auf eine gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen
den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski geeinigt. Die
außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und SPD, Eckart
von Klaeden und Gert Weisskirchen, verständigten sich am Dienstag
nach Informationen des Tagesspiegels auf einen Antrag, über den noch
vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden soll. Damit wollen
die Abgeordneten ihre Besorgnis über eine mögliche politische
Einflussnahme auf das Verfahren zum Ausdruck bringen. Auch die
Grünen, auf deren Initiative die gemeinsame Erklärung zugeht, und die
FDP werden dem Kompromiss voraussichtlich zustimmen.
In dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird der
derzeit laufende zweite Prozess gegen den früheren Chef des
Ölkonzerns Jukos zum "Testfall" für die Glaubwürdigkeit der
russischen Justiz und damit für die Rechtsstaatlichkeit in Russland
erklärt. "Es besteht die Sorge, dass auch in diesem Fall ein
strafrechtlicher Prozess für politische Ziele genutzt wird", heißt es
in dem Text. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU
eine Prozessbeobachtung zu unterstützen und "rechtsstaatliche
Defizite Russlands" konkret anzusprechen.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob auch die SPD-Außenpolitiker dem
Antrag zustimmen würden. Während die Union nach einigen Änderungen
schon den ursprünglichen Entwurf der Grünen befürwortet hatte,
formulierte die SPD einen eigenen Antrag, der sehr viel vorsichtiger
und allgemeiner gehalten war. Dies führte zu wochenlangem Stillstand
und einem öffentlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern.
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