LVZ: CDU-MdB Wimmer: Google Street-Service gefährdet Sicherheit deutscher Politiker / Bundestags-Präsident zum sofortigen Handeln aufgefordert

Leipzig (ots) - Der vom Internetanbieter Google gelieferte
detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst "google street
view" gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy
Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch
die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Wimmer forderte
deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) auf,
stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der
Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu
verlangen, um der Firma "das Handwerk zu legen". Die von Google
angebotene Datensammlung über Straßenansichten "führt letztendlich
dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen
unliebsame Deutsche vorzugehen".

Der für die Kontrolle der Google-Aktivitäten zuständige
Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, erklärte, Google
beabsichtige nicht, dem individuell vorgebrachten Widerspruch gegen
die Datenerhebung mit einer Unkenntlichmachung von Gesichtern,
Autokennzeichen und Grundstücken für die Datensammlung Folge zu
leisten. Es gebe eine rechtliche Grauzone. "Damit können wir nicht
verhindern, dass die Daten in die USA verbracht werden", so Caspar.
Aber er ermunterte Wimmer zum politischen Handeln: "Es fehlen nicht
nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische
Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene
Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten. Eine
Stärkung durch wirksame Eingriffsgrundlagen und
Kontrollmöglichkeiten, auch in Drittländern, wäre zu begrüßen."

Zuvor war Wimmer von den Sicherheitsverantwortlichen des
Bundestages mitgeteilt worden, jeder Politiker müsse individuell
gegenüber Google seine sicherheitsrelevanten Daten sperren lassen.
"Soweit Sicherheitsvorkehrungen an Wohnungen und Gebäuden durch die
Sicherheitsbehörden des Bundes und auch des Bundestages veranlasst
wurden, und jetzt durch die Firma Google vorsätzlich ausgespäht
werden, sind aber nicht nur Individualinteressen von Abgeordneten des
Bundes und der Länder berührt", meinte Wimmer. Es sei "die Pflicht
des Präsidenten des Deutschen Bundestages", sich hier stellvertretend
für die Schutz- und Hoheitsinteressen der deutschen Volksvertreter
einzusetzen. Es sei "ein unhaltbarer Zustand", dass die
Datenermittlung nach Amerika vom Gutdünken der Firma Google abhängig
sei, beklagte Wimmer. "In einem Kolonialgebiet könnten die
Auswirkungen nicht drastischer sein."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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