 LVZ: Union erteilt SPD-Plänen zur Bürgerversicherung klare Absage
Geschrieben am 11-06-2009 |
Leipzig (ots) - Die Union erteilt den neu erweckten Hoffnungen der
SPD auf die Einführung einer Bürgerversicherung eine klare Absage.
"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform
lässt sich keine Legitimation für den Ladenhüter der Linken
ableiten", stellte die Gesundheitsexpertin der Union, Annette
Widmann-Mauz, in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) klar.
Die Karlsruher Richter hätten vielmehr die private
Krankenversicherung als eine Säule im dualen Versicherungssystem
deutlich bekräftigt, so Widmann-Mauz. Nach der Ablehnung der
PKV-Klage gegen den Basistarif hatten unter anderem die
Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel sowie der Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach (beide SPD) von einem Signal in Richtung
Bürgerversicherung gesprochen.
Die Union sieht sich dagegen in ihrem Festhalten am dualen
Versicherungssystem bestätigt. "Die Eigenständigkeit der privaten
Krankenversicherung ist mit dem Urteil gefestigt worden. Auch in ihr
gelten Freiheit und Solidarität als zwei Seiten einer Medaille", so
Widmann-Mauz. Es sei immer ein Anliegen der Union gewesen, auch für
das private Krankenversicherungssystem mit der Gesundheitsreform für
mehr Transparenz, Wettbewerb und Versichertenorientierung zu sorgen.
"Die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen bei
Versicherungswechsel stärkt den Wettbewerb unter den Versicherern und
bringt mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
Durch die Schaffung des Basistarifs mit Annahmeverpflichtung wurde
die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft auch in der
PKV gestärkt."
Übermäßige Belastungen der PKV-Versicherte durch steigende Prämien
sieht Widmann-Mauz derzeit nicht. Allerdings müsse die Politik
sorgsam beobachten, "ob es durch die Einführung des
Kontrahierungszwangs im Basistarif und die Versicherungspflicht zu
unzumutbaren Folgen kommt. Bislang ist davon jedenfalls nicht
wesentlich etwas zu spüren."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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