 Schockenhoff: Steinmeier soll im Fall Chodorkowski Farbe bekennen
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff MdB erklärt zu
Außenminister Steinmeiers Moskau-Reise:
Es war dringend notwendig, dass sich Außenminister Steinmeier mit
den Anwälten des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski
getroffen hat.
Aber leider hat der Außenminister in Moskau nicht öffentlich das
besorgniserregende neue Verfahren gegen Michail Chodorkowski zur
Sprache gebracht. In Deutschland und insbesondere im Deutschen
Bundestag besteht die große Sorge, dass dieser Prozess nicht den
rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland
verpflichtet hat, sondern dass er für politische Ziele genutzt wird.
Es ist völlig unverständlich, dass der Außenminister offenbar
weiterhin der Ansicht ist, sich nicht offen, klar und deutlich zu
diesen Fragen äußern zu müssen; denn tatsächlich hätte ein deutliches
Wort des Außenministers der Absicht des russischen Präsidenten
Medwedew entsprochen, in seinem Land mehr Rechtsstaatlichkeit und
Rechtssicherheit zu erreichen und den nach seinen eigenen Worten in
Russland bestehenden "Rechtsnihilismus" zu bekämpfen.
Eine mutige Menschenrechtspolitik ist keine "Schaufensterpolitik",
wie Steinmeier häufig sagt. Er hätte in Moskau die Chance gehabt, mit
einem deutlichen Wort den russischen Präsidenten im Kampf für mehr
Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Diese Chance hat er verpasst.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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