 Bernhardt: Weitere Entlastungen für Unternehmen in der Krise
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der weiteren Zugeständnisse der
Sozialdemokraten zu Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform
im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Der Einsatz der Union hat sich gelohnt - die Sozialdemokraten
stimmen nun doch noch einer weitergehenden Sanierungsklausel zu.
Damit werden deutlich mehr von der Krise betroffene Unternehmen von
der Sanierungsklausel gestützt.
In den Verhandlungen zum Bürgerentlastungsgesetz hatte die Union
von Anfang an auch eine spürbare Lockerung der restriktiven
Voraussetzungen für eine Verlustnutzung bei einer
Unternehmensbeteiligung im Sanierungsfall gefordert. Leider hatten
die Sozialdemokraten hier bislang nur einer Sanierungsklausel
zugestimmt, bei der neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen zwingend auch
eine Kapitalzuführung hinzutreten muss. Nunmehr haben die
Sozialdemokraten offenbar aber auch an einem Fall wie Opel gelernt,
dass diese restriktiven Bedingungen nicht hilfreich sind und sich nun
ebenfalls dafür ausgesprochen, dass diese zusätzlichen
Voraussetzungen nicht kumulativ, sondern alternativ vorliegen müssen.
Damit wird die Sanierungsklausel weiter flexibilisiert und weitaus
mehr Unternehmen werden hiervon in der Krise profitieren. Dies
sichert Arbeitsplätze und stärkt die Konjunktur.
Die Regelung verlangt nunmehr für die Verlustnutzung im
Sanierungsfall entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer
Arbeitsplatzregelung oder die Beibehaltung von 80 % der Lohnsumme
über fünf Jahre oder eine Betriebsvermögenzuführung von 25 % des
Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 % (bei einem
geringeren Anteilserwerb reduziert sich die notwendige
Betriebsvermögenzuführung entsprechend). Auch diese Maßnahme gilt
zunächst für den Zeitraum 2008 bis 2009. Die steuerliche Entlastung
für die Unternehmen beträgt statt bislang 595 Mio. EUR nunmehr 900
Mio. EUR.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
208275
weitere Artikel:
- SoVD trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Peter Vetter Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) trauert um Peter Vetter. Der ehemalige SoVD-Präsident ist am 8. Juni 2009 im Alter von 67 Jahren verstorben. Peter Vetter stand von 2001 bis 2003 an der Spitze des SoVD. Er hat in dieser Zeit den Bau der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin und den Umzug des Verbandes von Bonn nach Berlin entscheidend mit vorangetrieben. Peter Vetter hat sich mit seinem langjährigen Einsatz für den Verband und seinem sozialpolitischen Engagement große Verdienste mehr...
- Silberhorn: Politische Einigung zum Bodenschutz abgewehrt Berlin (ots) - Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine EU-Bodenschutzrichtlinie kommen wird. Dies zeigt, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch bei einer Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Widerstände mehr...
- "Rußfrei fürs Klima" in Hannover Berlin (ots) - Feinster Dieselruß beschleunigt die Eisschmelze in der Arktis und mit ihr die Erderwärmung - Städte sind bei der Bekämpfung des Effekts besonders gefordert - Beispiel Hannover zeigt Erfolge und neue Handlungsmöglichkeiten Hannover, 11. Juni 2009: Feinste Rußpartikel sind nicht nur verantwortlich für schwere Gesundheitsschäden vor allem in den städtischen Ballungsräumen. Sie tragen darüber hinaus - neben den bekannten Treibhausgasen wie Kohlendioxid - zur globalen Klimaerwärmung bei. Insbesondere beschleunigen Rußpartikel mehr...
- Kirsten Tackmann: Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/13093) "Zur Milchpolitik der Bundesregierung". "Wer die Landwirtschaft einem spekulativen, nur nach ökonomischen Kriterien funktionierenden Weltagrarmarkt ausliefert, zerstört sozial und ökologisch sinnvolle Agrarstrukturen", so Tackmann weiter. mehr...
- Götz: Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt Berlin (ots) - Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur kommunalen Zusammenarbeit im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland im Fall der Stadtreinigung Hamburg (Rs. C-480/06 ) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Vergaberecht ist gut für interkommunale Kooperationen. Mit der Ablehnung einer Ausschreibungspflicht stärkt es die kommunale Selbstverwaltung in Europa. Das Grundsatzurteil mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
