 Rheinische Post: Union greift SPD wegen Blockadehaltung beim Kinderschutz an
Geschrieben am 11-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat ihren Koalitionspartner SPD
ultimativ aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Kinderschutz
aufzugeben. "Wir müssen noch vor den Wahlen zu mehr gesetzlichem
Schutz für die Kinder kommen, die von Verwahrlosung und Misshandlung
bedroht sind", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen
der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Er nannte es
"unverantwortlich", dass die SPD das Gesetzesvorhaben nicht weiter
verfolge, nur weil sie Familienministerin Ursula von der Leyen keinen
Erfolg gönne. Die Ministerin will Jugendämter, Ärzte, Lehrer und
Schulbusfahrer dazu bringen, mehr auf Anzeichen von
Kindesmisshandlungen zu achten und mehr Kontrollen vorschreiben. "Die
SPD kann Veränderungsbedarf anmelden, aber sie darf nicht länger das
Gespräch darüber verweigern", unterstrich Röttgen.
Originaltext: Rheinische Post
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