 Frank Spieth: LINKE begrüßt Urteil zu Gesundheitsreform
Geschrieben am 10-06-2009 |
Berlin (ots) - DIE LINKE begrüßt das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform. "Es ist völlig in
Ordnung, dass man erst dann in die Private Krankenversicherung
wechseln kann, wenn man drei Jahre lang ein Einkommen oberhalb der
Versicherungspflichtgrenze von 48.600 Euro hatte", so der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth. "Damit
wird die Auszehrung der Gesetzlichen durch die private
Krankenversicherung zumindest abgemildert." Spieth weiter:
"Durch das Urteil ist zudem eine sittenwidrige Praxis der privaten
Krankenversicherung beendet worden. Bislang haben die Versicherungen
durch Knebelverträge versucht, die Versicherten zu enteignen und
ihnen die Altersrückstellungen bei einem beabsichtigten
Versicherungswechsel vorzuenthalten. Das geht nun nicht mehr.
Die Bundesregierung hat den Kampf um den Basistarif allerdings nur
aus einem Grund mit einem blauen Auge überstanden: Das
Bundesverfassungsgericht sah diesen angesichts von lediglich 6.000
Wechslern nicht als relevant an. Er ist zu unattraktiv um von
Bedeutung zu sein. Sollte der Wechsel in den Basistarif jedoch zum
Massenphänomen werden, ist auch mit einer anderen Entscheidung zu
rechnen.
Das Grundproblem bleibt jedoch bestehen: Die Gesundheitsreform von
Union und der SPD erhält das Naturschutzgebiet der privaten
Krankenversicherung und damit das unsoziale zweigleisige
Krankenversicherungssystem. DIE LINKE will stattdessen eine
ordnungspolitisch saubere Lösung: Die solidarische und soziale
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Private Versicherungsunternehmen
wären dann nur noch für Zusatzversicherungen zuständig."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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