 Zöller/Widmann-Mauz: Freiheit und Solidarität in der PKV bestätigt
Geschrieben am 10-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute gefällten Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Klage der PKV gegen Teile der
Gesundheitsreform erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Zöller MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die
Gesundheitsreform im Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV)
bestätigt hat. Die Kernelemente der Reform bedeuten mehr Transparenz,
Wettbewerb und Versichertenorientierung auch für das private
Krankenversicherungssystem. Das war uns von Anfang an ein zentrales
Anliegen in der Gesundheitsreform.
Mit seiner Entscheidung hat das Verfassungsgericht unsere
Vorstellungen von Freiheit und Solidarität als zwei Seiten einer
Medaille auch in der PKV bekräftigt.
Die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen bei
Versicherungswechsel stärkt den Wettbewerb unter den Versicherern und
bringt mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
Durch die Schaffung des Basistarifs mit Annahmeverpflichtung wurde
die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft und damit die
Versichertenorientierung auch in der PKV gestärkt. Diese neue
Möglichkeit kommt vor allem bislang Nichtversicherten zugute.
Mit entsprechenden Übergangsregelungen wurde vermieden, dass es zu
Überforderungen insbesondere für Bestandsversicherte kommt.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist es gelungen, den
Bestand und die Zukunftsfähigkeit der PKV als Vollversicherung mit
Kapitaldeckung im Gesundheitswesen zu sichern und unter sich
verändernden Bedingungen und Erwartungen für ein ausgewogenes
Verhältnis innerhalb der PKV und mit der GKV zu sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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