 Roland Claus: Bundesregierung gibt den Osten auf
Geschrieben am 10-06-2009 |
Berlin (ots) - "Ostdeutschland bleibt trotz populistischer
Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen.
Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der
Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland", erklärt Roland Claus,
Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Jahresberichtes
zum Stand der Deutschen Einheit 2009. Claus weiter:
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung
verabschiedet sich offiziell vom Ziel gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Ost und West. Stattdessen spricht sie in ihrem
jährlich vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit nur noch
davon, die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das Niveau
strukturschwacher Regionen im Westen heranführen zu wollen.
Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen
Politik der Bundesregierung in Ost und West kann es nicht geben. Die
Politik von CDU/CSU und SPD gibt den Menschen in
Transformationsregionen keinerlei Perspektive.
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Vertreterin der Interessen
der Menschen in Ostdeutschland. Mit dem "Leitbild Ostdeutschland
2020" hat DIE LINKE eine Gebrauchsanweisung für gesellschaftliche
Erneuerungen vorgelegt. Es gründet sich auf im Osten gewonnene
Erfahrungen und verweist auf eine gesamtdeutsche Nutzung dieser
Erkenntnisse."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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