 Lübecker Nachrichten: Bosbach lehnt Wahlpflicht strikt ab
Geschrieben am 09-06-2009 |
Lübeck (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält nichts
von der aufgeflammten Debatte über eine Wahlpflicht in Deutschland.
Wenn man nicht aus demokratischer Überzeugung, sondern aus Furcht vor
staatlichen Sanktionen zur Wahlurne gehe, sei das "kein gutes Motiv,
zur Wahl zu gehen", sagte er den Lübecker Nachrichten
(Mittwoch-Ausgabe). Zum Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn
Thiesen, Nichtwähler nach belgischem Vorbild mit einer Strafe von 50
Euro zu belegen, fragte Bosbach: "Ist damit der Demokratie wirklich
geholfen? Wir wissen doch gar nicht, was Menschen, die
gezwungenermaßen wählen gehen müssen, in der Wahlkabine tun. Ob sie
leere Wahlzettel abgeben oder irgendwelche Kommentare darauf
hinterlassen und so nur die Zahl der ungültigen Stimmen erhöhen?"
Auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vorgeschlagene Direktwahl eines EU-Präsidenten sieht Bosbach
skeptisch. Eine solche Direktwahl provoziere sofort die Frage, warum
dann nicht auch der Bundeskanzler oder der Bundespräsident direkt
gewählt werden. Die Einführung direkter Demokratie auf eine einzelne
Personalentscheidung zu beschränken, halte er "nicht für schlüssig",
erklärte Bosbach.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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