 Ramsauer: Etappensieg für Hariri - Kernprobleme bleiben
Geschrieben am 09-06-2009 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Der überraschend deutliche Sieg des sunnitisch dominierten
Parteienbündnisses "14.März" um Saad Hariri über die schiitische
Hizbollah und seine Verbündeten darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich an den eigentlichen Problemen des Libanon nichts geändert
hat. Das Land bleibt tief gespalten.
Die Hizbollah herrscht über die Bevölkerung in den schiitischen
Gebieten im Süden, in der Bekaa-Ebene und in den südlichen Vorstädten
Beiruts mit Zuckerbrot und Peitsche. Sie schreckt nicht davor zurück,
mit ihren bis zum Rand gefüllten Waffenarsenalen zu drohen. Im
Hintergrund stehen Syrien und der Iran, die aus jeweils eigenen
Gründen Interesse an einer Destabilisierung des Libanon haben.
Die Hizbollah wird jetzt alles tun, um das im letzten Jahr
errungene Vetorecht in der Regierung aufrechtzuerhalten.
Sunniten und Schiiten haben weitgehend gemäß den Vorgaben ihrer
Clans und Parteien gestimmt. Den Ausschlag gaben die Christen. Die
Winkelzüge des ehemaligen Militärchefs Aoun, der früher ein
erbitterter Gegner der syrischen Oberhoheit war und sich jetzt der
Hizbollah als Steigbügelhalter angedient hatte, wurden von den
christlichen Wählern bestraft.
Der Westen muss daher jetzt eine zügige Regierungsbildung
unterstützen und dafür sorgen, dass ein nationaler Ausgleich möglich
wird, ohne die staatliche Einheit oder die Rechte der Minderheiten
aufs Spiel zu setzen. Mittelfristig wird der Libanon nur zur Ruhe
kommen, wenn alle Staaten in der Region auf Einmischungen verzichten.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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