 CSU-Generalsekretär Dobrindt bekräftigt Unions-Anspruch auf EU-Kommissariat / Heil (SPD): Bleiben bei unserem Vorschlag
Geschrieben am 09-06-2009 |
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den
Anspruch von CDU und CSU auf den Posten eines EU-Kommissars
bekräftigt. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am
Montagabend: "Wir werden uns mit der EU-Kommission einigen. Und ich
bin mir relativ sicher: Wir werden es ohne die SPD machen, weil wir
es in der nächsten Wahlperiode machen." Mit Blick auf die Europawahl
vom Sonntag sagte er: "Wer bei der Europäischen Kommission die
Menschen in Deutschland vertritt, hängt auch ein bisschen von
Wahlergebnissen ab."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung zur
Besetzung des Kommissar-Postens gebe. "Die Union sagt: Wir haben
jetzt lange keinen gehabt, jetzt sind wir mal wieder dran. Ich finde,
es muss entschieden werden nach der Frage: Wer ist es?" Seine Partei
sei der Überzeugung, dass ihr Kandidat Martin Schulz "politisch und
von der Kompetenz her richtig wäre". Allerdings ergänzte Heil: "Wenn
die Union jemanden tolles nennt, dann kann man ja darüber reden -
aber bisher nennen die gar keinen. Und das ist das Problem. Deshalb
bleiben wir bei unserem Vorschlag."
Originaltext: PHOENIX
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Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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